Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Frei Wähler) hat eine schnellere Auszahlung des Härtefallfonds der Staatsregierung zur Abmilderung der Energiekrise gefordert. „Wenn wir bis zur finalen Abstimmung über den Haushalt 2023 im März oder April warten, ist es zu spät. Das muss deutlich früher kommen“, sagte Aiwanger der „Deutschen Presse-Agentur“. Konkret geht es Aiwanger dabei nicht nur um eine zeitlich frühere Bereitstellung des Geldes durch den Landtag. Offene Fragen gebe es auch noch bei der Ausgestaltung der Plattform für die Anträge, vergleichbar mit der für die Corona-Hilfen während der Pandemie. „Der Bund hat hier immer noch keine Infos geliefert, das führt dazu, dass alle 16 Bundesländer noch immer darauf warten, ob und wie der Bund sie hier unterstützt“, sagte er.
Je nach Ausgestaltung könnte dies aber dazu führen, dass für die bayerischen Hilfen eigene technische Lösungen gefunden werden müssen, so Aiwanger. Auch dies verursache Kosten, aber die müsse der Freistaat in Kauf nehmen, damit das Verfahren nicht noch länger hinausgezögert werde.
Auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht Grund zur Eile: „Wir werden in Bayern unter Einbindung des Landtags alle an einem Strang ziehen und die notwendigen Hilfen schnellstmöglich auf den Weg bringen“, sagte er der „Deutschen Presse-Agentur“. Jedoch erschwere „das Chaos“ der Ampel-Regierung in Berlin die Haushaltsplanungen enorm. „So ist auch bis heute die Ausgestaltung der angekündigten Härtefallhilfen des Bundes völlig offen – der Bayerische Härtefallfonds soll aber gerade die Lücken der Bundeshilfen gezielt schließen.“
Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Bei der Vorstellung des 1,5 Milliarden Euro schweren Fonds Anfang November hatte es noch geheißen, die Mittelfreigabe sei an den Beschluss des Landtags für den Haushalt gekoppelt. Mit den Hilfen sollen unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen unterstützt werden. Konkret sollen Unternehmen bayerische Hilfen in Anspruch nehmen können, die keine oder zu geringe Bundeshilfen bekommen und sich aufgrund der Energiekrise in einer existenzbedrohenden Lage befinden.
Die Details sind aber noch ungeklärt, hier laufen dem Vernehmen nach noch Gespräche der beteiligten Ministerien. Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass für die konkrete Ausgestaltung erst klar sein müsse, an welchen Stellen die Bundeshilfen nicht greifen würden, damit die bayerischen Hilfen dann gezielt in diese Lücken gehen könnten. (tb/dpa)