Autobahnprojekte bleiben vorerst auf Kurs: Angesichts der aktuellen Haushaltslage betont das Bundesverkehrsministerium, dass laufende Autobahnprojekte nicht von einem Baustopp betroffen seien. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte in Berlin, dass man davon ausgehen könne, dass es keine spürbaren Verzögerungen geben werde. Laufende Bauvorhaben sowie bereits gestartete Vergabeverfahren würden fortgeführt, wie die dpa schreibt.
Zuvor hatte der MDR Sachsen-Anhalt berichtet, dass insbesondere der Ausbau der A14 in Richtung Ostsee sowie die Arbeiten an der A143 bei Halle (Saale) durch fehlende Haushaltsmittel gefährdet seien.
Haushaltslage bleibt angespannt
Der Bundeshaushalt für 2025 ist bislang nicht verabschiedet, ebenso fehlt die Einigung für das Haushaltsjahr 2026. Anfang Juli hatte die Autobahn GmbH einen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt, der jedoch inzwischen wieder aufgehoben wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte Ende Juli kurzfristig 1,1 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH – primär zur Sanierung maroder Brücken.
Kritik aus Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) forderte Klarheit von der Bundesregierung: „Vor wenigen Wochen hieß es, die notwendigen Mittel seien freigegeben worden. Wenn dies nicht der Fall war, leidet unter einer solchen Kommunikation die Vertrauenswürdigkeit von Politik im Ganzen.“ Verzögerungen könnten laut Hüskens erhebliche negative Auswirkungen haben.
Sanierung im Fokus – Neubau nicht ausgeschlossen
Das Bundesverkehrsministerium betont, dass die Devise „Erhalt vor Neubau“ nicht bedeute, dass keine Mittel für neue Projekte bereitgestellt würden. „Die Aussage 'Erhalt vor Neubau' bedeutet nicht, dass für Neubauprojekte kein Geld mehr zur Verfügung steht und es zu Baustopps kommt“, teilte das Ministerium mit. Gemeinsam mit der Autobahn GmbH arbeite man daran, Mittel freizugeben, um laufende Bauvorhaben abzusichern. Nach aktuellem Stand sollen die Bauabschnitte der A14 und A143 ohne Unterbrechung weitergeführt werden.
