Das Arbeitsgericht Verden hat die Klage eines ehemaligen Amazon-Betriebsrates abgewiesen. Die Kündigung nach zwei Treffen mit Politikern während der Arbeitszeit bleibt damit bestehen. Der Kläger hätte auch als freigestellter Betriebsrat den Arbeitgeber über seine Termine informieren müssen, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts nach der Urteilsverkündung am Dienstag, 19. September. Insbesondere die Reisekosten habe er nicht korrekt angegeben.
Das Betriebsratsmitglied hatte sich nach eigenen Angaben mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Er habe eine Einladung der beiden Politiker erhalten, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung in seinem Betrieb auszutauschen. Für die Treffen habe er sich jeweils mehrere Stunden von seinem Arbeitsplatz in Achim (Landkreis Verden) entfernt.
Amazon sah darin einen Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten und entließ das Betriebsratsmitglied Anfang März 2023. Die anderen Mitglieder des Betriebsrats hatten der fristlosen Kündigung zugestimmt. Auch das Gericht wies die Klage nun ab. Es gehe nicht um die Auslegung der Arbeit als Betriebsrat, argumentierte das Arbeitsgericht, sondern um den fehlerhaften Umgang bei der Angabe von Arbeitszeit und Reisekosten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. „Wir ziehen vors Landesarbeitsgericht in Hannover“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. „Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, kritisierte Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen, vor der Urteilsverkündung.
Amazon hingegen betonte die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Betriebsräten und die Gleichbehandlung aller Beschäftigten. Gleichzeitig gehe das Unternehmen „allen Anschuldigungen von Fehlverhalten“ nach. Der Amazon-Standort in Achim wurde nach Unternehmensangaben im Frühjahr 2021 eröffnet, seit 2022 ist dort ein Betriebsrat etabliert.