-- Anzeige --

Transportversicherung: Bundestag berät über Anpassungen

Im Rahmen des Gesetzentwurfs soll das Handelsgesetzbuch und das Versicherungsvertragsgesetz um eine Regelung zu Transportversicherungspolicen ergänzt werden (Symbolbild)
© Foto: Tryaging/ iStock

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Sollte der Bundestag das Gesetz beschließen, gäbe es auch Anpassungen bei der Transportversicherung.


Datum:
02.12.2022
Autor:
Marie Christin Wiens
Lesezeit:
1 min
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Mit dem Gesetzentwurf will der Bund die Umwandlungsrichtlinie ((EU) 2019/2121) umsetzen. Wesentliche Inhalte beschäftigen sich mit Themen zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Unternehmen.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Rechtsausschuss noch diverse Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen und beschlossen, wie es in den Parlamentsnachrichten des Deutschen Bundestages weiter heißt. Dabei handele es sich unter anderem um Punkte, die der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert hatte, sowie Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung zu dem Gesetzentwurf.

Police digital: Einführung einer elektronischen Variante geplant

Damit einher gehen auch diverse sachfremde Gesetzesänderungen. Betroffen davon sind unter anderem das Handelsgesetzbuch sowie Versicherungsvertragsgesetz, das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Lobbyregistergesetz.

So sollen laut geändertem Entwurf das Handelsgesetzbuch sowie Versicherungsvertragsgesetz um eine Regelung zu Transportversicherungspolicen ergänzt werden. Demnach könnte es künftig möglich sein, diese auch in elektronischer Variante zu verwenden. Das sei etwa schon für elektronische Frachtbriefe und Lagerscheine möglich, wie die Fraktionen in ihrem Antrag ausführen.

„Die fehlende rechtliche Möglichkeit einer elektronischen Transportversicherungspolice hindert die Unternehmen der Transportwirtschaft daran, Beförderungen vollständig digital abzuwickeln“, heißt es zur Begründung.

Der Gesetzentwurf in seiner geänderten Fassung muss noch durch den Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden. Ein Termin dafür steht aktuell noch nicht fest. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags in diesem Jahr wird vom 12. bis 16. Dezember stattfinden.

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.