Kabinett beschließt Reform des Güterkraftverkehrsgesetzes

Die Bundesregierung hat am 24. Juli die Reform des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Mit den Änderungen sollen verschiedene Anforderungen des EU-Mobilitätspakets umgesetzt werden. Im Vergleich zum Referentenentwurf kam es im Regierungsentwurf noch zu einigen Änderungen. Im Vergleich zum veröffentlichen Referentenentwurf mit Stand 8. Januar habe es vor allem Änderungen im Zusammenhang mit der Rechtsförmlichkeit und der Rechtssystematik gegeben, teilte das Bundesverkehrsministerium (BMDV) auf Anfrage der VerkehrsRundschau mit. Das Ministerium veröffentlichte den Regierungsentwurf am 30. Juli hier auf seiner Webseite. Inhaltlich relevant sei die Beibehaltung der Anhörungspflicht der Verbände in Paragraf 3 GüKG, sowie die Streichung der Bruttomasse und des Kennzeichens als Pflichtangabe im Begleitpapier (Paragraf 7), so das BMDV. Die beiden Angaben wären laut dem Referentenentwurf aus dem Januar neu im Begleitpapier hinzugekommen. Wesentliche Änderungen im Regierungsentwurf im Vergleich zum aktuell bestehenden Gesetz sind für inländische Unternehmen: der Aufbau eines zentralen Risikoeinstufungssystems, das Abschaffen beziehungsweise Auslaufen nationaler Erlaubnisse und die Anpassung der Verkehrsunternehmensdatei. Auch sollen geänderte Vorgaben der Mietfahrzeugrichtlinie umgesetzt werden. Künftig gibt es nur noch EU-Gemeinschaftslizenzen So sollen zum Beispiel im „Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze“ konkret die bisherigen nationalen Unternehmens-Erlaubnisse für den Betrieb von gewerblichem Güterkraftverkehr künftig vollständig durch Gemeinschaftslizenzen nach EU-Recht ersetzt werden müssen. Nationale befristete Erlaubnisse, die Behörden vor Inkrafttreten der Gesetzesreform genehmigt haben, bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Frist gültig. Ursprünglich unbefristete Erlaubnisse laufen demnach zehn Jahre nach Inkrafttreten der Reform aus. Rückgabefrist für beglaubigte Kopien Außerdem soll es eine konkrete Frist für die Rückgabe beglaubigter Kopien der Gemeinschaftslizenzen geben. Wenn die Anzahl der Fahrzeuge im Fuhrpark über mehr als drei Monate geringer ist als vorher, muss ein Unternehmen die überzähligen ausgestellten Kopien zurückgeben. Im Gegensatz zur nationalen Erlaubnis darf das Fahrpersonal das Original der Gemeinschaftslizenz nicht als Nachweis im Fahrzeug mitführen. Daher sind beglaubigte Kopien notwendig. Im aktuellen GüKG steht noch, dass der Rückgang von Fahrzeugen im Fuhrpark „nicht nur vorübergehend“ sein darf, ohne einen konkreten Zeitraum zu nennen. Angepasste Anhörpflicht Geplant ist ebenfalls, die Anhörungspflicht im Zusammenhang mit den Lizenzen anzupassen. Laut Gesetzentwurf soll die nach Landesrecht zuständige Behörde nur noch den entsprechenden Industrie- und Handelskammern und den beteiligten Verbänden des Verkehrsgewerbes Gelegenheit zur Stellungnahme geben, bevor sie eine Gemeinschaftslizenz erteilt, zurücknimmt oder widerruft. Bisher muss zusätzlich das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) angehört werden. Im Referentenentwurf aus dem Januar waren auch die Verbände ausgeschlossen worden. Das hatten der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik in ihren Stellungnahmen unter anderem kritisiert. Zudem müssen Unternehmer oder Verkehrsleiter, denen die Führung von Güterkraftverkehrsgeschäften untersagt wurde und die nach frühestens einem Jahr beantragen, diese wieder aufnehmen zu dürfen, künftig neben Nachweisen ihrer wieder vorhandenen Zuverlässigkeit zusätzlich noch eine Prüfung ablegen. Mietfahrzeuge aus dem Ausland: Begrenzte Anzahl im Fuhrpark Außerdem regelt die Gesetzreform den Einsatz von Mietfahrzeugen aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat für inländische Unternehmen. Dabei geht es um Fahrzeuge inklusive Anhänger mit mehr als 2,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, ohne Fahrer. Festgelegt wird, dass der Anteil an den entsprechenden Mietfahrzeugen innerhalb der gesamten Flotte die 25-Prozent-Marke nicht übersteigen darf. Damit will der Gesetzgeber laut Begründung mögliche Steuermindereinnahmen verhindern. Wer sich nicht daran hält, kann künftig von den zuständigen Landesbehörden mit einem Bußgeld belangt werden. Eine Ausnahme von dieser 25-Prozent-Regel besteht für kleine Fuhrparks mit zwei bis maximal vier Fahrzeugen: In dem Fall darf das Unternehmen ein einzelnes Mietfahrzeug einsetzen. Risikoeinstufungssystem beim BALM Das geplante zentrale Risikoeinstufungssystem soll beim BALM entstehen. Einzelheiten dazu soll das Bundesverkehrsministerium in einer Verordnung regeln. Das Einstufungssystem soll Bestandteil der Verkehrsunternehmensdatei werden. Das System ist ein Tool, mit dem Behörden Betriebs- und Straßenkontrollen von Straßenverkehrsunternehmen steuern und planen. Derzeit betreiben es die Länder dezentral. In die Berechnung fließen unter anderem Daten von Verstößen und Kontrollen ohne Beanstandungen ein. Die Behörden prüfen dann Unternehmen mit einer hohen Risikoeinstufung strenger und häufiger. Der DSLV gab in diesem Zusammenhang in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zu bedenken: Wichtig für eine faire Beurteilung sei eine sorgfältige Dokumentation der festgestellten Verstöße sowie der durchgeführten Kontrollen, die zu keinen Beanstandungen geführt haben. Er empfiehlt, im Verfahren den einzelnen Standorten Kennzeichen zuzuordnen und eine Bewertung nach dem Risikoeinstufungssystem standortbezogen durchzuführen. Verkehrsunternehmensdatei: Auch Unternehmen sollen Daten liefern Außerdem ist geplant, den Mindestinhalt der Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) anzupassen. Das BMDV soll dazu eine Verordnung erlassen. Die Reform schafft rechtliche Voraussetzungen, damit Unternehmen Daten direkt in das Portal einspeisen können, heißt es im Begründungstext des Gesetzentwurfs. Neu- und Änderungsdaten sollen künftig nicht nur durch zuständige Landesbehörden, sondern auch durch die Unternehmen eingegeben werden. In dem schon vorliegenden Verordnungsentwurf des BMDV (Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und anderer Verordnungen) soll eine neue Meldepflicht für Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen entstehen. Sie sollen künftig über ein Portal unter anderem die Kennzeichen ihrer Fahrzeuge, Anhänger und EU-Mietfahrzeuge übermitteln. Der DSLV kritisierte dies in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf: Das würde dem politischen Willen, Bürokratie für Unternehme abzubauen, entgegenstehen. Die Bürokratiekosten könne man verringern, wenn die Unternehmen nur Kennzeichen der temporären gebietsfremden Mietfahrzeuge melden müssten, heißt es in der Stellungnahme weiter. Denn diese Fahrzeuge würden grenzüberschreitend nicht von den gebietsfremden Vermietern gemeldet. Digitales Haftpflicht-Dokument zum Mitführen Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hatte in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Januar angeregt, einen Satz im Paragraf 7a zu ergänzen. Er regelt unter anderem, dass das Fahrpersonal einen Nachweis über eine Haftpflichtversicherung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen hat. Ähnlich wie für andere Nachweise im Gesetz schon stehend solle noch ergänzt werden, dass der Nachweis anstatt durch Aushändigen auch auf andere geeignete Weise zugänglich gemacht werden kann, so der GDV. Damit wäre auch für den Versicherungsnachweis klargestellt, dass das Dokument dem Beamten nicht nur in Papierform sondern auch digital auf einem Bildschirm vorgezeigt werden könne. Dieser Punkt ist im Regierungsentwurf mit aufgenommen worden. Wie geht es jetzt weiter? Nach der Sommerpause können sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und darüber beraten. Wann genau dies der Fall sein wird, ist noch nicht klar. Bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss kann es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens noch zu Änderungen kommen. Neben dem GüKG soll im Rahmen der Reform unter anderem auch das Fahrpersonalgesetz angepasst werden.

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