Die durch den Iran-Krieg ausgelösten Turbulenzen auf den internationalen Energiemärkten erhöhen den Druck auf Verbraucher und Wirtschaft. Nach Angaben der EU-Kommission mussten die Mitgliedstaaten seit Beginn des Konflikts rund sechs Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energieimporte ausgeben, teilte die dpa mit. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel skizziert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun, wie die EU auf die Entwicklung reagieren will.
In einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nennt sie vier zentrale Einflussfaktoren, an denen angesetzt werden soll, um den Strompreis zu stabilisieren.
Erzeugungskosten: Ausbau erneuerbarer Energien soll Preisniveau senken
Mehr als die Hälfte des Strompreises entfällt laut Kommission auf die eigentlichen Erzeugungskosten. Um diese zu reduzieren, setzt Brüssel auf den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien und auf eine Modernisierung der Netze. Dies soll helfen, Situationen zu vermeiden, in denen Gaskraftwerke preisbestimmend werden.
Der europäische Strommarkt folgt weiterhin dem Merit-Order-Prinzip: Zunächst speisen die günstigsten Kraftwerke, etwa Wind- und Solaranlagen, ein; teurere Erzeuger folgen. Den Preis bestimmt am Ende die teuerste noch benötigte Anlage. Oft handelt es sich dabei um Gaskraftwerke.
Von der Leyen verweist in dem Schreiben darauf, dass langfristige Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPA) stärker gefördert werden sollen. Sie sollen Unternehmen mehr Planungssicherheit geben. Auch spricht sie sich dafür aus, bestehende Kernkraftwerke nicht vorschnell vom Netz zu nehmen. Zudem kündigt sie an, Beihilferegeln für energieintensive Industrien zu vereinfachen. Als mögliche Notfallinstrumente nennt sie darüber hinaus Subventionen oder Gaspreisdeckel, deren Folgen für den Markt jedoch jeweils einzeln geprüft werden müssten.
Netzentgelte: Effizientere Nutzung bestehender Infrastruktur
Ein weiterer Kostenblock sind die Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze. Diese finanzieren Wartung und Ausbau der Infrastruktur. In einigen Mitgliedstaaten belasten sie jedoch insbesondere industrielle Großverbraucher.
Von der Leyen betont, dass bestehende Netze besser genutzt werden sollten: "Dadurch lassen sich unnötige und kostspielige Netzausbauten vermeiden", so die Kommissionspräsidentin. Außerdem könnten Netzbetreiber die Produktivität ihrer Infrastruktur zu erhöhen. Ein Gesetzesvorschlag ist angekündigt. Gleichzeitig will Brüssel den Mitgliedstaaten ermöglichen, Netzentgelte für besonders stromintensive Unternehmen zu reduzieren.
Steuern und Abgaben: Strom oftmals höher belastet als Gas
Von der Leyen macht darauf aufmerksam, dass bei Steuern und Abgaben je nach Energiequelle erhebliche Unterschiede bestünden: "In vielen Fällen wird Strom deutlich stärker besteuert – teilweise bis zu fünfzehnmal stärker – als Gas", schreibt von der Leyen. Auch durch gesetzgeberische Maßnahmen bestehe daher Spielraum, die Strombesteuerung zu senken.
CO₂-Kosten: Emissionshandel soll stabilisiert, aber nicht ausgesetzt werden
Am EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) will die Kommission festhalten. Unternehmen, die unter das System fallen, müssen Emissionszertifikate erwerben oder vorhalten. Kritiker bemängeln steigende Kosten und erschwerte Wettbewerbsbedingungen gegenüber Regionen ohne vergleichbare Auflagen.
Von der Leyen kündigt an, dass die Kommission in Kürze festlegen werde, wie viel CO₂ eine Industrieanlage ausstoßen darf, um weiterhin kostenlose Zertifikate zu erhalten. Dabei sollen die von mehreren Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken berücksichtigt werden; auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte darauf hingewiesen. Zusätzlich soll die Marktstabilitätsreserve – ein Mechanismus, der extreme Preisschwankungen durch Über- oder Unterangebot von Zertifikaten abfedert – überarbeitet werden. Eine umfassende Revision des Emissionshandelssystems ist für den Sommer vorgesehen.
