Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr sowie eine ergänzende Gruppenfreistellungsverordnung (Verkehrs‑GVO) beschlossen. Beide Regelwerke sollen die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger vereinfachen und den bestehenden EU‑Beihilferahmen aktualisieren. Die Vorschriften treten am 30. März 2026 in Kraft. Die Verkehrs‑GVO gilt zunächst bis 31. Dezember 2034, während die Leitlinien ohne Enddatum angelegt sind.
Mit diesem Paket ersetzt die Kommission die bisherigen Eisenbahnleitlinien aus dem Jahr 2008. Der neue Rahmen deckt ein breites Spektrum nachhaltiger Landverkehrsträger ab und beinhaltet gleichzeitig Maßnahmen zur Begrenzung möglicher Wettbewerbsverzerrungen.
Fokus auf nachhaltige Verkehrssysteme
Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera betonte die Bedeutung der neuen Vorgaben für umweltfreundlichere Transportstrukturen: „Mit den heute angenommenen Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr sowie der Gruppenfreistellungsverordnung für den Verkehr geben wir den Mitgliedstaaten einen modernen und kohärenten Beihilferahmen an die Hand, der einen nachhaltigen und interoperablen Landverkehr fördert und gleichzeitig fairen Wettbewerb gewährleistet. Die Vorschriften vereinfachen die Verfahren und erleichtern die öffentliche Unterstützung für nachhaltige Verkehrslösungen. So tragen sie zu einem effizienteren, erschwinglicheren und umweltfreundlicheren europäischen Landverkehr bei.“
Leitlinien für staatliche Beihilfen im Landverkehr und multimodalen Verkehr
Die neuen Leitlinien definieren die Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gewähren können, die zuvor bei der Kommission angemeldet werden müssen. Sie erfassen alle Landverkehrsträger, die gegenüber dem Straßenverkehr als nachhaltiger eingestuft werden – darunter Schiene, Binnenschiffsverkehr und multimodale Verkehre, sofern mindestens ein umweltfreundlicher Transportmodus beteiligt ist.
Präzisierte Fördermöglichkeiten
Die Leitlinien konkretisieren verschiedene Arten von Betriebs- und Investitionsbeihilfen, beispielsweise:
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Unterstützung beim Bau und der Erweiterung von Serviceeinrichtungen im Schienen- und Binnenschiffsbereich
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Beihilfen für die Einrichtung neuer kommerzieller Verbindungen
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Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Schienengüterverkehr
Zudem werden flexiblere Regeln für solche Beihilfen eingeführt, die unmittelbar zum grünen und digitalen Wandel beitragen. Dazu gehören etwa Fördermöglichkeiten zur Reduzierung externer Verkehrskosten sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verschiedenen nationalen Schienensystemen.
Erleichterter Marktzugang
Neu ist zudem ein stärkerer Fokus auf Markteintritt und Wachstum neuer Anbieter im nachhaltigen Landverkehr. Kleine und mittlere Unternehmen, Midcap-Unternehmen sowie neue Marktteilnehmer sollen leichter Finanzierungen für den Erwerb von Schienenfahrzeugen und Binnenschiffen erhalten, während gleichzeitig ein fairer Wettbewerb gewährleistet bleiben soll.
Verkehrs‑GVO erleichtert Beihilfegewährung ohne Einzelanmeldung
Die neue Verkehrs-GVO ergänzt die Leitlinien und befreit bestimmte Gruppen von Beihilfen im Schienen‑, Binnenschiffs‑ und nachhaltigen multimodalen Verkehr von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission.
Dies führt zu einer deutlichen Vereinfachung: Mitgliedstaaten können künftig zahlreiche Maßnahmen schneller umsetzen, sofern die Vorgaben der Verordnung erfüllt sind. Der neue Freistellungsrahmen folgt dem Ziel der Kommission, Verwaltungsaufwand zu verringern und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Inhaltlich orientiert sich die Verkehrs‑GVO in weiten Teilen an den neuen Leitlinien.
Kommission verabschiedet neue Beihilfevorschriften zur Förderung nachhaltigerer Verkehrsmittel
