Brüssel. Acht europäische Transportverbände haben die europäischen Gesetzgeber dazu aufgerufen, in den Schlussverhandlungen zur Festlegung eines modernisierten Zollkodexes für die EU die Bedürfnisse der Transportwirtschaft zu berücksichtigen. Die Verhandlungspartner dürften keine Entscheidungen treffen, die den Vorschläge von EU-Zollkommissar Algirdas Šemeta von Anfang des Jahres zur besseren Kontrolle der Lieferkette über die EU-Grenzen hinaus zuwiderlaufen.
Die Verbände befürchten vor allem, dass weiterhin nur ein einziges Unternehmen beim Zoll alle Informationen für das Riskomanagement bezüglich der Ladung liefern soll. Zurzeit sehe es so aus, als ob diese bisher gültige Praxis auch im neuen Zollkodex wieder festgeschrieben werde.
Šemeta hatte dagegen angeregt, Informationen von verschiedenen Unternehmen, die an der Lieferkette beteiligt sind, dem Zoll zur Verfügung zu stellen. Dieser Vorschlag trifft auf die Zustimmung der Verbände. „Die EU sollte ein System verabschieden, bei dem mehrere Unternehmen die Dokumente mit den relevanten Daten ausfüllen, die beim Zoll verlangt werden“, heißt es in der Stellungnahme der acht Verbände. Ein solches System werde auch von der Weltzollorganisation als beste Möglichkeit empfohlen, um über den Inhalt einer Güterladung die Zollbehörden am zuverlässigsten zu informieren.
Vertreter von EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten werden laut der Verbände in Kürze mit den Verhandlungen beginnen, die Durchführungsvorschriften des modernisierten Zollkodexes festzulegen (Vorschlag der EU-Kommission COM(2012) 64 final)). Er soll spätestens am 24. Juni2013 inKraft treten und soll Zollvorschriften und –abläufe in Hinsicht auf ein immer stärker von elektronischen Medien bestimmtes Arbeitsumfeld anpassen.
Die acht Verbände, die den Aufruf unterzeichnen, sind IRU, Clecat, Europro, IATA, TIACA, AEA, ECSA und World Shipping Council. (kw)
