Brüssel. Das Projekt zur Schaffung eines EU-Binnenmarkts für die Seeschifffahrt entlang der Küsten der Union, um vor allem den administrativen Aufwand bei Zollkontrollen für Schiffe zu verringern, die nur zwischen EU-Häfen verkehren, konkretisiert sich immer mehr. Im Frühjahr will die EU-Kommission ein Gesetzespaket mit genauen Regelungen für das Projekt „Blauer-Gürtel“ („Blue-Belt“) vorlegen. Zwei zentrale Punkte dieser Regelungen – der Umgang mit als „sichere Transporteure“ zertifizierten Schiffen sowie eine mögliche unterschiedliche Behandlung von transportieren EU- und nicht-EU-Gütern – diskutierten Kommissionsmitglieder mit Vertretern der Seeschifffahrtbranche auf einem Workshop in Den Haag.
Weitgehend einig waren sich die Teilnehmer in dem Vorhaben, den Status „Regular Shipping Services“ (RSS) zu vereinfachen. Den Status RSS erhalten Schiffe, die bestimmte Sicherheitsverpflichtungen eingehen und entsprechend zertifiziert sind. Für sie gelten vereinfachte Regeln bei der Zollabfertigung in EU-Häfen. RSS wird zurzeit nur an Schiffe vergeben, die zwischen EU-Häfen verkehren. Die Vergabe eines RSS-Zertifikats soll verkürzt werden – zurzeit wird es nach 45 Tagen verliehen. Außerdem soll RSS möglicherweise auf Schiffe ausgeweitet werden, die neben EU-Häfen auch Häfen in Norwegen, Island, der Türkei, Russland und Nord-Afrika anlaufen.
Uneinigkeit bei Nicht-EU-Gütern
Unterschiedliche Meinungen bestehen bei dem Umgang mit Gütern, die nicht aus der EU stammen, aber im Blauen-Gürtel transportiert werden. Die EU-Kommission möchte ihnen einen anderen Status verleihen als EU-Gütern. Vor allem der Europäische Reederverband (ECSA) ist dagegen. Er befürchtet dadurch neue administrative Belastungen durch unterschiedliche Zollprozeduren für verschiedene Teile der der Ladung. ECSA erklärte sich auf der Konferenz bereit, ein Dokument zu erstellen, das im Blauen-Gürtel als einheitliche Ladeliste für alle Gütertransporte gelten könnte. (kw)