Um die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH zu stärken, plant das Bundesverkehrsministerium eine Reform. So soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, welcher der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. Zuerst hatte darüber „Tagesspiegel Background“ berichtet. Das Verkehrsministerium will damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen.
Verkehrsträger mit der größten Verkehrsleistung
Bisher erfolgt die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Bundeshaushalt, weshalb die Autobahn-Gesellschaft von der jeweiligen Kassenlage abhängig ist. Im Gesetzentwurf heißt es, die Straße werde auch künftig der Verkehrsträger mit der mit Abstand größten Verkehrsleistung bleiben. Dafür brauche sie eine „verlässliche und nachhaltige“ Finanzierung. Geplant ist nun ein Modell, das aus folgenden drei Säulen besteht:
- Haushaltsmitteln
- Nutzerfinanzierung und
- privates Kapital
Einnahmen der Lkw-Maut sollen an die Autobahn GmbH gehen
Die Autobahn GmbH soll zudem „begrenzt kreditfähig“ werden – das bedeutet, sie soll künftig Kredite aufnehmen und Anleihen begeben können. Damit sollen die Finanzierungsmöglichkeiten der Autobahn GmbH erweitert werden. Weiterhin soll künftig ein wesentlicher Teil der Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Geplant ist ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro. Die neue Finanzarchitektur soll Anfang 2028 umgesetzt werden.
BMV sieht gewaltigen Sanierungsbedarf
In den vergangenen Jahren seien die Investitionen in die Bundesfernstraßen zwar kontinuierlich gesteigert worden, heißt es im Gesetzentwurf. „Trotzdem bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen, um den zunehmenden Sanierungsbedarf aufzulösen.“ In den kommenden Jahren müssen viele marode Brücken saniert und Straßen repariert werden. Für den Aus- und Neubau von Autobahnen sieht das Bundesverkehrsministerium Milliarden-Finanzlücken.
Erhalt von Brücken und Straßen
Kritik an den Plänen kommt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sollte das Gesetz das Kabinett passieren, müsse „klar sein, dass Kredite nicht für den Bau neuer Autobahnen verpulvert werden“, sagte Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim BUND. Vielmehr müsse die Verwendung der Mittel auf den Erhalt von Brücken und Straßen im Gesetz festgeschrieben werden. Graichen kritisierte auch, dass Finanzierungsplanungen der Fernstraßen zukünftig von der Autobahn GmbH und nicht mehr vom Bundesverkehrsministerium durchgeführt werden sollten, damit würden „die Planungen staatlicher Kontrolle entzogen und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung massiv reduziert“.
