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Italienische Frächterverbände verklagen EU wegen Österreichs Transitregelungen

Italienische Frächterverbände verklagen EU wegen Österreichs Transitregelungen
© Foto: Andrea Warnecke/dpa/picturel-alliance

Die Unternehmer werfen der Kommission „Untätigkeit“ gegen Österreich vor.


Datum:
26.10.2021
Autor:
Stefanie Schuhmacher
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Rom. Italiens Transportwirtschaft geht gerichtlich gegen Österreichs Brennerpolitik vor. Drei italienische Frächterverbände haben gemäß einer Presseaussendung des Frächterverbands ein Anwälteteam beauftragt, Klage gegen die EU-Kommission wegen „Untätigkeit“ gegenüber Österreich in der Frage der Tiroler Fahrverbote einzureichen. Tirol kritisiert diesen Schritt.

Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Generaldirektionen der EU-Kommissare für Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt im vergangenen Dezember ein vertrauliches Dokument veröffentlicht hatten. Darin wurde die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten, was jedoch nicht geschah. Die Verbände ANITA, FAI und FEDIT sehen in einer Klage den einzigen Weg, um konkrete Antworten auf ihre Forderungen in der Transitfrage zu erhalten, was umso dringlicher sei, da das Land Tirol „noch restriktivere Maßnahmen zum sektoralen Verbot angekündigt hat“, sagte Thomas Baumgartner, Präsident des Verbands ANITA.

Landeshauptmann wirft Verbänden „ewiggestrige Verkehrspolitik“ vor

Konkret würden in Tirol derzeit Überlegungen angestellt, ob Ausnahmen vom „Sektoralen“ nur mehr für ganz neue Lkw erteilt werden, die ab dem Jahr 2020 zugelassen wurden. Frühestens in Kraft treten könnten die Verschärfungen mit Juli 2022. Der Präsident des Frächterverbands FAI-Conftrasporto, Paolo Uggè kritisierte „eine inakzeptable Nachlässigkeit der europäischen Institutionen zum Nachteil des italienischen Wirtschaftssystems“. Dadurch beeinträchtige die Europäische Kommission Italiens Export. 2019 verkehrten auf der Brenner-Achse 50 Millionen Tonnen Waren pro Jahr, was einem Wert von insgesamt 170 Milliarden Euro entspreche. Ein großer Teil der Ausfuhren wird nach Deutschland geliefert.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter bezeichnete es als „höchst bedenklich, wie die italienischen Frächterverbände an ihrer ewiggestrigen Verkehrspolitik festhalten und sich damit europäisch komplett isolieren.“ (ms)

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