Köln. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) konnte den Großteil der genehmigten Gelder für die Förderperiode 2013 aus den Programmen De-Minimis und Weiterbildung noch nicht auszahlen. Grund dafür ist aus Sicht des BAG, dass viele Unternehmer die Verwendungsnachweise für die Maßnahmen noch nicht eingereicht haben. Wie Pressesprecher Horst Roitsch mitteilt, sind von den 171 Millionen Euro, die das Amt im Bereich De-Minimis bewilligt hat, bisher nur rund 74 Millionen Euro abgeflossen. Bei den Weiterbildungsmaßnahmen sind es gerade einmal 3,3 von 52,3 Millionen Euro. Das schmälert das Budget für die Förderperiode 2014.
„Die nicht kassenwirksamen Auszahlungen in 2013 haben keinen Einfluss auf den Haushaltsansatz für 2014, binden aber das Budget für 2014“, sagt Roitsch. Die Gelder, die das BAG für die Förderperiode 2013 bewilligt hat, aber noch nicht auszahlen konnte, muss das Amt zurückhalten. Die Summe muss vorerst vom Budget für die Förderperiode 2014 abgezogen werden.
Wer bewilligte Maßnahmen durchgeführt hat, seinen Verwendungsnachweis aber nicht eingereicht hat, kann das noch bis 31. März 2014 tun. Wenn Unternehmen Maßnahmen nicht wahrgenommen haben, müssen sie das dem BAG melden. (ks)