Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO?-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert. "Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema Technologieoffenheit umsteuert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Die FDP halte es für zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten Flottengrenzwerte angerechnet werden.
Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw ist völlig offen. Eine Abstimmung in Brüssel wurde vom heutigen Mittwoch, 7. Februar, auf Freitag, 9. Februar, verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss.
Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO? die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.
Dürr sagte: "Wenn wir klimaneutralen Kraftstoffen keine Chance geben, werden wir die Klimaziele nicht erreichen können." Zudem habe die Fahrzeugindustrie eine zentrale Bedeutung für die Wirtschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, durch die bevorstehende Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor könnten Flottengrenzwerte ohnehin keinen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. "Die FDP vertritt daher schon lange die Position, dass diese extrem teure und klimapolitisch völlig nutzlose Regulierung komplett abgeschafft werden kann. Wir müssen allerdings anerkennen, dass es dafür derzeit keine demokratische Mehrheit gibt." Bei der Regulierung müssten daher klimafreundliche Kraftstoffe ebenso auf das Flottenziel angerechnet werden, wie emissionsarme Motoren. "Denn auch für den Vorschlag einer sehr restriktiven Regulierung gibt es offenbar keine hinreichende Mehrheit im Rat. Eine technologieoffene Ausgestaltung wäre daher ein guter Kompromiss, dem eine Debatte über die Abschaffung der Flottengrenzwerte und anderer überflüssiger Regulierung im Zeitalter des Emissionshandels folgen müsste."
Auch zu einer anderen geplanten EU-Regulierung gibt es derzeit Streit innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Dabei geht es um ein geplantes EU-Lieferkettengesetz. Die FDP hatte ihr Veto eingelegt, sodass sich Deutschland bei der Abstimmung am Freitag auf EU-Ebene enthält.
Reaktionen der Transportbranche sind gespalten
BGL begrüßt die angekündigte Ablehnung des CO2-Kompromisses
"Im Zuge der angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Kompromissergebnis zu den CO2-Grenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat die Bundesregierung ihre Überzeugung für mehr Technologieoffenheit unterstrichen", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, die der VerkehrsRundschau vorliegt.
DSLV findet unterstützt die neue EU-Richtlinie
„Für eine zügige Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrssektors greift eine einseitige Fokussierung auf batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der EU-Gesetzgebung viel zu kurz. Noch längst sind die Voraussetzungen für die Antriebswende nicht geschaffen. In den meisten EU-Mitgliedstaaten hinkt der Netzausbau den Bedarfen hinterher, es fehlen die Ladeinfrastrukturen für schwere Nutzfahrzeuge und nach wie vor liegen die Total Costs of Ownership alternativ angetriebener Fahrzeuge weit über denen konventioneller Lkw“, stellt DSLV-Präsident Axel Plaß fest und warnt: „Angesichts des prognostizierten Güterverkehrswachstums auf Europas Straßen sind die Klimaziele, ohne den klimaneutralen Einsatz des Verbrennungsmotor nicht zu erreichen. Es ist deshalb völlig richtig, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Diskussion fortführt. Eine Enthaltung in Brüssel wäre keine Blockade, sondern würde zur Versachlichung der Thematik beitragen. Im Mittelpunkt muss das Ergebnis – der CO2-freie Güterverkehr – und nicht die Technologie stehen.“