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Bundesregierung rechnet mit Verbrenner-Einigung

21.03.2023 11:15 Uhr | Lesezeit: 2 min
Europa-Staatsministerin Anna Lührmann
Wenn es nach Europa-Staatsministerin Anna Lührmann geht, trifft die EU-Kommission noch diese Woche eine Entscheidung über das Verbrenner-Aus
© Foto: picture alliance / EPA | OLIVIER HOSLET

Nachdem die vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten Anfang März auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, unter anderem wegen Deutschlands Forderung der Zulassung von HVOs, geht Europa-Staatsministerin Anna Lührmann nun davon aus, dass die Entscheidung über das Verbrenner-Aus am Donnerstag, 23. März, getroffen wird.

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Die Bundesregierung rechnet mit einer raschen Lösung im Streit über das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor in der EU. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte in Brüssel, sie gehe davon aus, dass sich das Thema vor dem am Donnerstag, 23. März, beginnenden EU-Gipfel lösen werde. Sie nahm für die Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, bei dem das Treffen der Staats- und Regierungschefs vorbereitet wurde. 

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch solche Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die klimaneutrale E-Fuels tanken. Die Partei bezieht sich dabei vor allem auf einen sogenannten Erwägungsgrund in der Einigung, der bestimmte Ausnahmen für Verbrenner mit E-Fuels vorsieht.

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