Am 29. und 30. Oktober tagte im bayerischen Straubing die Verkehrsministerkonferenz (VMK). Unter dem Vorsitz von Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) wurden zentrale Themen auch mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erörtert. Dazu gehört insbesondere die marode Infrastruktur.
Fokus auf Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
„Wir fordern: Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen schwerpunktmäßig für Verkehrsinfrastruktur verwendet werden! Die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur muss dabei Vorrang haben“, so Bernreiter. Die Mittel sollten aber auch für Neu- und Ausbauprojekte sowie die Digitalisierung genutzt werden. Planer und Unternehmer bräuchten Planungssicherheit, so Bernreiter.
Fahrschulausbildung und Führerscheinerwerb sollen reformiert werden
Ein weiteres Thema war unter anderem die Novelle der Fahrschulausbildung. Die geplanten Bund-Länder-Adhoc Arbeitsgruppe müsse nun zügig die Arbeit aufnehmen und konkrete Ergebnisse liefern, fordern die Verkehrsminister. Die Erleichterungen für den Erwerb von Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen seien dabei ebenfalls frühzeitig mitzudenken.
Modellregionen für autonomes Fahren
Darüber hinaus setzt sich die VMK für autonomes Fahren in Modellregionen ein und fordert mehr Klarheit hinsichtlich finanzieller Unterstützung und Förderkulisse.
Ebenfalls unter den Beschlüssen der VMK: eine indexbasierte Preisfortschreibung des Deutschlandtickets ab 2027 und Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs, darunter die Reduzierung luftverkehrsspezifischer Steuern, Gebühren und Abgaben.
Schnieder sieht Fortschritte bei zentralen Themen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte: „Egal ob es um Finanzierungfragen zur Sanierung und Modernisierung unserer Verkehrswege geht oder um günstigere Führerscheine – uns alle eint der Wille, die Menschen in unserem Land mobil zu halten. Viele Punkte, wie die langfristigen Finanzierungsmechanismen für das Deutschlandticket konnten wir heute auf einen guten Weg bringen, zu vielen weiteren bleiben wir in engem Austausch.“
