Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes begrüßt. Mit dem Beschluss, den das Kabinett am Mittwoch, 17. Dezember, gefasst hat, kann der Bau von Lkw-Rastanlagen als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft und damit beschleunigt werden. „Wer keinen sicheren Stellplatz findet, kann sich nicht erholen – und wird selbst zum Risiko im Straßenverkehr. Fehlende Lkw-Stellplätze sind deshalb kein Komfortproblem, sondern eine Frage der Verkehrssicherheit“, wies DVR-Präsident Manfred Wirsch auf die Bedeutung der Lkw-Plätze hin.
Ausbau von Lkw-Stellplätzen verbindlich finanzieren
Ohne eine vollständig gesicherte Finanzierung bleibe die Planungsbeschleunigung wirkungslos – und das Sicherheitsproblem auf den Autobahnen ungelöst, warnte der DVR gleichzeitig. DVR-Präsident Wirsch forderte daher: „Der Bund muss den Ausbau neuer Stellplätze dauerhaft und verbindlich finanzieren.“ Der dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegte Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025-2029 sieht im Finanzierungstopf, der unter anderem für den Stellplatzausbau vorgesehen ist, 1,9 Milliarden Euro vor. Weitere 2,1 Milliarden Euro laut DVR sind bislang ungedeckt. Nach Einschätzung des DVR droht bereits 2027 ein Engpass, so dass nicht jedes baureife Stellplatzprojekt realisiert werden könne.
Es fehlen zehntausende Lkw-Stellplätze
An Deutschlands Autobahnen fehlen zehntausende Lkw-Stellplätze, worauf der DVR in diesem Zusammenhang erneut hinweist. Zusätzliche Lkw-Stellplätze müssten „nicht nur direkt an den Autobahnen entstehen, sondern auch im Umkreis von bis zu drei Kilometern entlang der Anschlussstellen“, so der DVR. Das bestehende Förderprogramm zur Schaffung von Lkw-Stellplätzen im Nahbereich von Autobahnanschlussstellen (SteP) des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) ist hierfür ein zentraler Baustein. Der DVR fordert einen zeitnahen zweiten Förderaufruf.
