Bundesrat, Plenum

Die Länder fordern bei Klimaschutzpaket eine andere Verteilung der finanziellen Lasten (Symbolfoto)

©Bernd von Jutrczenka/dpa/picture-alliance

Klimaschutzpaket: Beratungen im Vermittlungsausschuss ab Montag

Am Montag beginnen im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über das Klimapaket, nachdem der Bundesrat Teile des von der Regierung geplanten Pakets abgelehnt hatte.

Berlin. Die Länder pochen vor Verhandlungen mit dem Bund über das Klimapaket auf finanzielle Entlastungen. Die Bundesländer dürften nicht einseitig auf Steuerausfällen sitzen bleiben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag, 5. Dezember, in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten. Noch vor Weihnachten solle es im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zu einem Ergebnis kommen. Die Länderchefs kamen am späten Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Am kommenden Montag beginnt der Vermittlungsausschuss mit seinen Beratungen. Der Bundesrat hatte Steuergesetze der Bundesregierung vorerst gestoppt. Söder sagte, die Länder hätten Steuerausfälle in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, der Bund aber Einnahmen durch die CO2-Bepreisung. Die Länder erwarteten einen „substanziellen Beitrag über die nächsten Jahre“. Jedes Bundesland habe eigene Klimaschutzprogramme, die finanziert werden müssten.

Bundesrat hat bereits weiten Teilen des Pakets zugestimmt

Weite Teile des Klimapakets hatte der Bundesrat gebilligt, etwa eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden, der Autofahren und Heizen mit fossilen Brennträgern teurer machen soll. Die Grünen wollen allerdings im Vermittlungsausschuss nicht nur Finanzfragen klären, sondern auch beim Klimaschutz selbst nachlegen. Der geplante CO2-Einstiegspreis von zehn Euro ab 2021 sei zu niedrig.

Auch die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Nachbesserungen beim Klimaschutz. Sie kritisieren auch, der soziale Ausgleich über die Pendlerpauschale erreiche nur einen Teil der Betroffenen und sei unzulänglich. Söder dagegen sagte, die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sei „existenziell für das gesamte Paket“. Die Erhöhung soll ausgleichen, dass durch den CO2-Preis Diesel und Benzin ab 2021 nach und nach teurer werden sollen. (dpa)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special VERKEHRSPOLITIK DEUTSCHLAND.

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