Kontrolle Polizei Lkw

Unter anderem geht es um das Thema der deutlich schärferen Strafen, etwa für zu schnelles Fahren (Symbolbild)

©Marijan Murat/dpa/picture-alliance

VMK-Vorsitzende erwartet Fortschritte im Bußgeldstreit

Das Thema Bußgeldkatalog, inklusive teils deutlich schärferer Strafen steht bei der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz auf der Tagesordnung.

Bremen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen Bewegung in den Dauerstreit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung bringen. Das Thema steht auf der Agenda der Verkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Donnerstag und Freitag, 15. und 16. April. Bei den Gesprächen über die Novelle erwarte sie Fortschritte, sagte die VMK-Vorsitzende und Bremer Verkehrssenatorin, Maike Schaefer (Grüne), der „Deutschen Presse-Agentur“.

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs mit deutlich schärferen Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren. Wegen eines Formfehlers wurde der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs außer Kraft gesetzt. Im Februar hatten Bund und Länder Bereitschaft signalisiert „unter bestimmten Bedingungen“ eine Findungskommission auf den Weg zu bringen. (dpa/tb)

Weitere Berichte zu diesem Thema finden Sie in unserem Special STRASSENVERKEHRSRECHT & STVO.

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Straßenverkehrsrecht & StVO, Behörde – Bundesverkehrsministerium


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