Die Bundesregierung berät bei ihrer Kabinettsklausur in Neuhardenberg über zentrale Zukunftsthemen wie Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau, Künstliche Intelligenz und die Folgen der Hitzewelle.
Sie startet mit der Klausurtagung direkt nach der politischen Sommerpause. Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der deuten Wirtschaft stärken? Welche Konsequenzen lassen sich aus der Hitzewelle dieses Sommers ziehen? Dies sind einige wichtige Fragen, mit denen sich das Kabinett in neuer Zusammensetzung befassen wird. Zwei Tage lang, vom 25. bis 26. August, kommen die Politiker dafür auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen.
Mit der Regierungsklausur läutet das Kabinett schwierige Wochen ein, in denen der Bundesregierung drei Landtagswahlen und ein womöglich heißer Herbst der Reformen bevorstehen.
Streit über die Zukunft der Rente mit 63
Bundeskanzler Merz (CDU) will das schwarz-rote Kabinett in Neuhardenberg auf ein zügiges Tempo bei den Reformvorhaben einschwören: „Wir haben vor der Sommerpause historische Beschlüsse dazu gefasst. Jetzt müssen sie so schnell wie möglich umgesetzt werden.“ Über die Sommerpause ist das nicht einfacher geworden.
Neben wirtschafts- und innovationspolitischen Themen dürfte auch die Rentenpolitik für Diskussionen sorgen. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt, die sogenannte Rente mit 63.
Der Kanzler und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich hingegen darauf festgelegt, die Reform als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.
Wirtschaft, KI und Bürokratieabbau auf der Agenda
Einen noch größeren Raum dürften jedoch Fragen zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland einnehmen. Die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und zukunftsfest machen kann, wird sich durch die gesamte Klausur ziehen.
Es soll um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz gehen, um Technologie- und Forschungsförderung, Bürokratieabbau, das Handwerk, Start-ups und smarten Wohnungsbau. Dazu sind Gäste aus der Wirtschaft eingeladen. Viele der diskutierten Vorhaben sollen darauf abzielen, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern.
Hitzewelle und Klimaanpassung sorgen für Diskussionen
Neben klassischen Wirtschafts- und Reformthemen beschäftigt sich die Bundesregierung auch mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Hitzewelle. Die SPD-Minister haben der Kabinettsklausur dieses Thema beschert, indem sie als Lehre aus der Hitzewelle fordern, den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken.
Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber. Sie plädiert dafür, erst einmal die bestehenden Handlungsmöglichkeiten optimal zu nutzen.
Konkrete Ergebnisse sind bei dem Thema nicht zu erwarten. „Es gibt dazu keine abschließenden Beschlüsse, und vor allem werden sie nicht am Mittwoch gefasst werden“, betont Regierungssprecher Steffen Kornelius.
Stattdessen werde es bei der Klausur darum gehen, sich ein umfassendes Bild der Folgen von Hitze und Dürre zu verschaffen, „und dann möglicherweise in einem Prozess, der sich daran anschließt, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen“.
Kabinettsklausur erstmals mit neuer Ministerriege
Die Beratungen finden zudem erstmals in der neuen Zusammensetzung des Bundeskabinetts statt. Bei dem Treffen wird sich zeigen, wie die Regierung in neuer Zusammensetzung harmoniert. CDU-Chef Merz hatte sein Kabinett im Juli nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn umgebaut und auf drei Posten Änderungen vorgenommen.
Die frühere Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nun Kanzleramtschefin. Ihr Ministerium wurde vom bisherigen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernommen. Und der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister ersetzt.
Schnieders Nachfolger Bilger hat die Sommerpause genutzt, um sich mit zahlreichen öffentlichen Auftritten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Und auch der neue Gesundheitsminister Linnemann hat pünktlich zur Klausur einen ersten Akzent gesetzt. Er sprach sich am Wochenende gegen die geplanten Einsparungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger aus und nannte sie einen „falschen Ansatz“.
Landtagswahlen im Herbst erhöhen politischen Druck
Über den Beratungen schwebt zudem der politische Kalender der kommenden Wochen. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September sind zwar offiziell kein Thema der Kabinettsklausur. Die Koalitionäre werden sie aber im Hinterkopf haben, wenn sie über ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Wochen beraten. Selten wurde Landtagswahlen eine so hohe bundespolitische Bedeutung eingeräumt.
