-- Anzeige --

Gerichtsverfahren zu Bauprojekten sollen beschleunigt werden

11.08.2022 17:47 Uhr | Lesezeit: 2 min
Gerichtsverfahren zu Bauprojekten sollen beschleunigt werden
Bei besonders wichtigen Infrastrukturprojekten sollen die Gerichte verspätet vorgelegte Erklärungen und Beweismittel nur noch im Ausnahmefall berücksichtigen dürfen (Symbolbild)
© Foto: Picture Alliance/dpa/Peter Kneffel

Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen Gerichtsverfahren zu besonders wichtigen Infrastrukturprojekten künftig Vorrang vor anderen Verfahren erhalten.

-- Anzeige --

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsverfahren zu Bauprojekten im Energie- und Verkehrsbereich vorgelegt. „Hierdurch sollen unter Wahrung der Rechte der Beteiligten entsprechende Vorhaben schneller umgesetzt werden können“, heißt es in dem Papier, das zur Beratung an die anderen Ministerien der Bundesregierung gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

So sollen Gerichtsverfahren zu besonders wichtigen Infrastrukturprojekten Vorrang vor anderen Verfahren erhalten. Bei Entscheidungen über einen Aufschub oder eine Aussetzung von Projekten sollen Gerichte zudem künftig zum Beispiel formale Mängel des umstrittenen Verwaltungsakts außer Acht lassen können, wenn klar ist, dass diese Mängel „in absehbarer Zeit“ behoben sein werden. In der Regel sollen Gerichte solche Schritte im Projekt nur aussetzen, wenn diese zu „irreversiblen“, also unumkehrbaren, Nachteilen führen können. Der Bundestag muss den Neuerungen zustimmen.

Bei besonders wichtigen Infrastrukturprojekten sollen die Gerichte verspätet vorgelegte Erklärungen und Beweismittel nur noch im Ausnahmefall berücksichtigen dürfen.

Generell können sich Bauprojekte zum Beispiel durch juristische Auseinandersetzungen um Naturschutz-Vorgaben verzögern. Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren. Auch Terminals zum Import von Flüssiggas (LNG) als Alternative zu wegbrechenden russischen Gaslieferungen sollen möglichst schnell genehmigt und errichtet werden. Der aktuelle Vorschlag ist Teil dieses Gesamtprojekts, betrifft aber nur Gerichtsverfahren, nicht die Planung und Genehmigung selbst. (dpa/sn)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.