Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis wünscht sich mehr Kontrollen der gesetzlichen Regelungen

©Caroline Seidel/dpa/picture-alliance

Verdi: Gesetz zum Schutz von Paketboten zeigt Wirkung

Unternehmen setzten laut der Gewerkschaft mehr auf eigene Mitarbeiter in der Paketzustellung und stellten erste Beschäftigte fest bei sich an, statt auf Subunternehmen zurückzugreifen.

Berlin. Die Gewerkschaft Verdi sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Paketboten-Schutzgesetzes erste positive Wirkungen durch die neuen Regelungen. Die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge habe ein Umdenken in der Paketbranche angestoßen, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Montag. Unternehmen wie Hermes und DPD setzten jetzt auch auf Eigenbeschäftigung in der Paketzustellung und stellten erste Beschäftigte fest bei sich an, statt auf Subunternehmen zurückzugreifen. Nur Amazon halte unbeirrt am Konzept des Subunternehmertums fest.

Durch das Gesetz, das Verdi lange eingefordert hatte, müssen Paketdienste vor der Beauftragung eines Subunternehmers prüfen, ob dieser alle Sozialbeiträge zahlt und es keine Rückstände bei den Sozialversicherungsträgern gibt. Dies hat laut der Gewerkschaft auch dazu geführt, dass große Paketdienstleister ihre Geschäftsbeziehungen mit Subunternehmen beendet haben – sei es durch außerordentliche Kündigung oder durch Auslaufen des Vertrages. „Die Paketdienste müssen nun also mehr Verantwortung tragen. Da dies zusätzlichen Aufwand und Unwägbarkeiten mit sich bringt, entscheiden sich einige, das Outsourcing rückgängig zu machen oder einzudämmen“, sagte Kocsis.

Der Erfolg des Gesetzes „steht und fällt mit der Kontrolle“, so Kocsis weiter. Daher seien die Behörden zu mehr Kontrollen aufgefordert, um prekäre Arbeitsbedingungen in Subunternehmen aufzudecken und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder Schwarzarbeit zu ahnden. (ag)

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