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Zusage an Handelsschifffahrt: Tonnagesteuer bleibt

Die Cosco Germany fährt wieder unter deutscher Flagge
© Foto: VR/Eckhard-Herbert Arndt

Reeder und Gewerkschaften kritisieren Halbierung der Finanzbeiträge zum teilweisen Ausgleich der Mehrkosten unter deutscher Flagge


Datum:
26.04.2011
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Hamburg. Die deutschen Reeder können sich darauf verlassen, dass die 1999 eingeführte Tonnagesteuer nicht gestrichen wird. Das versicherte Achim Wehrmann, Leiter der Abteilung Schifffahrt´, im Bundesverkehrsministerium am Dienstag in Hamburg. Wehrmann wohnte der symbolischen Rückflaggung des 8200 Standardcontainer (TEU) tragenden Containerschiffs „Cosco Germany" der Hamburger Reederei-Gruppe E.R. Schiffahrt unter die deutsche Flagge bei. Für das 1998 gegründete Unternehmen, das zu den führenden deutschen Charterreedeereien gehört, war es in diesem Jahr bereits das fünfte Schiff, das wieder unter die Flagge Schwarz-Rot-Gold zurückkehrte.

Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer beim Verband Deutscher Reeder (VDR), stellte klar, dass die deutsche Tonnagesteuer einer der wichtigen Säulen des Schifffahrtsstandortes Deutschland sei und auch bleiben müsse. Allerdings würde sie in regelmäßigen Abständen durch unterschiedliche Vertreter der deutschen Politik in Frage gestellt. Nagel wies darauf hin, dass die Tonnagesteuer „kein Goody für die deutschen Reeder ist". Vielmehr sei sie absolut EU-konform und würde in vielen EU-Schifffahrtsnationen bestehen. Dem gewissen Steuerausfall, der dem Fiskus mit diesem Regime auf der einen Seite der Bilanz entstehe, würde durch die erheblichen Steuermehreinnahmen als Folge eines starken Schifffahrtsstandortes Deutschland mehr als kompensiert.

Nagel nutzte die Gelegenheit erneut für Kritik an der Schifffahrtspolitik der Bundesregierung. Sie habe aus Sicht des VDR mit der im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidung, die sogenannten Finanzbeiträge für die deutschen Reeder aus Gründen der allgemeinen Haushaltskonsolidierung zu halbieren – auf nunmehr rund 30 Millionen Euro – ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt ausgesandt. Diese Zuwendungen werden seit vielen Jahren gewährleistet, um einen Teil der Mehrkosten auszugleichen, die deutschen Reedern beim Schiffsbetrieb unter deutscher Flagge entstehen.

In diese Kritik stimmte auch Verdi-Landeschef Hamburg, Wolfgang Rose, mit ein. „Wir halten das für kontraproduktiv." Wie der VDR so tritt auch Verdi dafür ein, diese Zuwendungen wieder auf das ursprüngliche Maß aufzustocken. Rose, der auch der neuen Hamburger Bürgerschaft als SPD-Abgeordneter angehört, sprach sich dafür aus, über die Wiedereröffnung der Hamburger Seefahrtsschule nachzudenken. Sie war Mitte des vergangenen Jahrzehntes unter der Ägide des ehemaligen CDU-Allein-Senats geschlossen worden. Aus Kostengründen. Für Rose passt es nicht zum führenden Schifffahrtsstandort Deutschlands, dass junge Menschen, die einen Seefahrtsberuf erlernen wollen, dazu beispielsweise nach Elsfleth/Unterweser fahren müssen.

Mit Blick auf die Maritime Konferenz Ende Mai in Wilhelmshaven stellte VDR-Hauptgeschäftsführer Nagel weitere Rückflaggungen unter die deutsche Flagge in Aussicht. Die vor Ausbruch der Schifffahrtskrise 2008 gemachten Zusagen, wonach die deutschen Reeder bis dahin sogar 600 Schiffe zurückgeflaggt haben werden, sei dabei aber nicht zu halten. Die inzwischen zumindest von den größeren deutschen Reedern bewältigte Krise habe den erfolgreichen Rückflaggungskurs durchkreuzt. Man sei Ende 2008 bereits bei deutlich über 500 Schiffen gewesen, um dann einen Einbruch verkraften zu müssen. Aktuell seien 445 Schiffe unter deutscher Flagge. Tendenz: weiter steigend. Die aktuelle Rückflaggung der „Cosco Germany" sei ein Beleg dafür, betonte Albert Schumacher, CEO der E.R. Schiffahrt.

16 Behörden wollen bei Rückflaggung berücksichtigt werden

Er wies auch darauf hin, dass rückflaggungswillige Reeder mit erheblichen bürokratischen Hürden – und dadurch auch verursachten Zusatzkosten – zu kämpfen hätten. So seien rund 15 unterschiedliche Behörden mit einzubeziehen, beklagte der Reedereichef. Ein weiterer Klotz am Bein stelle die sehr strenge deutsche Schiffsbesatzungsordnung (SBO) dar. Sie ziehe unter anderem nach sich, dass ein Schiff unter deutscher Flagge auch einen deutschen Kapitän haben müsse. Doch gerade dieses Fachpersonal sei, trotzt allgemein gesteigerter Ausbildungsanstrengungen am deutschen Arbeitsmarkt nur schwer zu bekommen. Schumacher: „ Es gibt keine arbeitslosen Kapitäne und Schiffsoffiziere in Deutschland." Schumacher rechnete vor, dass sich die Mehrkosten für einen Schiffsbetrieb unter deutscher Flagge pro Schiff und Jahr auf rund eine halbe Million Euro addierten. (eha) 

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