Zeichen auf Einigung bei Post-Mindestlohn mehren sich

Die Zeichen auf eine Verständigung im koalitionsinternen Dauerstreit über einen Mindestlohn bei Briefdiensten mehren sich. "Bei der Post sehe ich nach wie vor Möglichkeiten, zu einer Einigung zu kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages über den Bundeshaushalt 2008. SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich ebenfalls optimistisch. Er sehe die "große Chance" für eine Lösung noch in diesem Jahr, sagte Struck in der Aussprache. Die SPD werde bei der Einführung von Mindestlöhnen für weitere Branchen nicht locker lassen. Dies gelte auch für eine gemeinsame Regelung bei der Frühverrentung. Merkel betonte, die Koalition habe mit dem Beschluss, eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen zu ermöglichen und das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 zu überarbeiten, "Entscheidungen getroffen, die mehr faire Löhne ermöglichen werden". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies darauf hin, dass die Türen zu einem Post-Mindestlohn nach wie vor offenstehen, sofern die Voraussetzung erfüllt sei, dass die vereinbarten Lohnuntergrenzen für mindestes 50 Prozent der Beschäftigten gelte. Die SPD sieht dies als gegeben an, die Union bestreitet dies. Der Sprecher des Arbeitsministeriums, Stefan Giffeler, sagte dazu, es gebe derzeit "Sondierungen" auf verschiedenen Ebenen. Struck sagte im Fernsehsender N24, er erwarte "Klarheit" von den Tarifparteien noch in dieser Woche. (dpa)