Wolf: Extra-Kredite zur Umrüstung älterer Lastwagen nicht nötig

Berlin. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hält neue Kredite für Transportunternehmen zur Umrüstung älterer Lastwagen für die Umweltplakette für unnötig. Wolf reagierte damit ablehnend auf einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Michael Müller. Dieser hatte im Zusammenhang mit der Einführung einer Umweltzone gefordert, die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) sollte diesen Unternehmen „Kredite zur Fahrzeugbeschaffung zinslos oder zumindest sehr zinsgünstig“ zur Verfügung stellen. Hintergrund ist, dass rund 30.000 Lastwagen, die nicht die strengen Abgasnormen erfüllen, von Januar 2008 an nicht mehr die Umweltzone im Innenstadtbereich befahren dürfen. Viele Speditionsunternehmen befürchten so ihren Ruin, weil sie ihre Fahrzeugflotte nicht aus eigener Kraft erneuern können. „Unzumutbare Härten müssen vermieden werden“, sagte Wolf am Dienstag. Es müssten jedoch keine neuen Kreditprogramme aufgelegt werden, da die IBB bereits zinsverbilligte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen anbiete, die dafür genutzt werden könnten. Wenn dieses Programm nicht greife, müsse man neu überlegen. Kredite sollten aber „keinesfalls zinslos“ ausgereicht werden, sagte Wolf. Unklar ist auch noch, was mit den zahlreichen Autos von Innenstadt-Bewohnern geschehen soll, die keine Umweltplakette erhalten werden. In Berlin gibt es nach Angaben der Senatsumweltverwaltung rund 1,3 Millionen Autos. 80.000 davon werden die Bedingungen für die Plakette vermutlich nicht erfüllen. Das ist vor allem für die Autoinhaber problematisch, die im Innenstadtring wohnen. Sie dürften ihren Wagen gar nicht mehr bis nach Hause benutzen. Nur in Einzelfällen könnten Anträge auf Ausnahme gestellt werden, hieß es. Der Senat wird sich am kommenden Dienstag mit der Einführung der Umweltplaketten beschäftigen. (dpa/tz)