Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Notwendigkeit betont, mehr Tempo zu machen bei Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Straßen, Brücken und Schienennetz seien an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. „Züge sind unpünktlich und überfüllt, sie fallen ganz aus“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Bundestag, wo zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beraten wurde.
„Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Und deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an“, sagte Wissing. „Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege. Zu lange war alles zu kompliziert und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden.“ Bei Radwegen gebe es Planungszeiten von sieben Jahren, bei Schienentrassen seien 20 Jahre keine Seltenheit. „Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten.“
Der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner sagte, das Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung verdiene seinen Namen nicht. Es werde keine Wirkung entfalten. Wissing sei von Grünen und SPD ausgebremst worden. Außerdem seien die Wasserstraßen komplett im Gesetzentwurf vergessen worden.
SPD: "Gesetz zügig nach der Sommerpause abschließen"
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte, die Infrastruktur auf der Schiene, Straße und Wasserstraße müsse schnell leistungsfähiger und verlässlicher werden. „Wir brauchen einen echten Kulturwechsel, weg von der Rückversicherungsmentalität hin zum Entscheiden und Umsetzen.“ Der Kabinettsentwurf sei eine gute Grundlage, den die SPD-Fraktion nachschärfen wolle, etwa bei der Berücksichtigung zusätzlicher Verkehrsprojekte. „Wir halten am Ziel fest, das Gesetz zügig nach der Sommerpause abzuschließen.“