Bund und Länder wollen die grundsätzlich längst vereinbarte Planungsbeschleunigung beispielsweise für Verkehrswege, Stromtrassen oder Industrieanlagen endlich anpacken. „Das ist ein gemeinsamer Wille der Länder und des Bundes, dass wir die ganzen Entscheidungsprozesse in Deutschland straffen, dass wir schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, den 15. Juni in Berlin.
Er hatte sich zuvor mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der 16 Bundesländer beraten. Nach der kontroversen Sonderkonferenz zu den Flüchtlingskosten im Mai betonten nun beide Seiten, dass das Gespräch sehr konstruktiv gewesen sei.
Arbeitsgruppe kümmert sich um Tempo bei Infrastrukturausbau
Um die Beschleunigung voranzubringen, soll laut Scholz zügig eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Weil teilte mit, dass es nach der Sommerpause eine Sonderkonferenz dazu geben solle. Die Länder hatten schon vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz Druck auf den Bund gemacht, endlich in die Umsetzung zu gehen.
Die Dinge seien „über die Jahre und Jahrzehnte aus dem Ruder geraten“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) nach dem Gespräch. Er führt momentan den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Schon mittlere Infrastrukturvorhaben würden wahre Generationenaufgaben, so Weil. „Wir müssen schneller werden, wir müssen einfacher werden, und damit werden wir übrigens auch billiger werden.“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte: „Ein Staat, der seine Projekte zügig umsetzt, hat eben mehr Vertrauen seiner Bürger als ein Staat, der für viele kleine Dinge sehr, sehr lange braucht.“
Nach Darstellung von Scholz soll das Tempo, mit dem im vergangenen Jahr die LNG-Terminals gebaut wurden, das Deutschland-Tempo für alle Bereiche werden. Wüst hatte vor dem Treffen mit dem Kanzler noch moniert: „Deutschland-Tempo ist gut, aber es funktioniert nicht, wenn der Tempomat auf null km/h eingestellt ist.“
Projekt: Wasserstoffnetz vorantreiben
Bund und Länder vereinbarten nach Angaben von Scholz den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland. Noch in diesem Jahr sollten die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen werden, sagte Scholz.
„Das ist ein großes wirtschaftliches Projekt.“ Es gehe darum, jetzt das „Kernnetz“ zustande zu bringen, „damit Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie auf Wasserstoff setzen, weil sie wissen, sie werden ihn haben, wenn sie ihn brauchen (...)“.