Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zur Konferenz „Korruption vermeiden – Auslandsbestechung und Haftungsrisiken für mittelständische Unternehmen“ nach Berlin eingeladen. Dort informierte es Vertreter aus der Wirtschaft, von Strafverfolgungsbehörden, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft über das Verbot von Auslandsbestechung und den damit einhergehenden Haftungsrisiken für Unternehmen sowie deren Beschäftigte und Geschäftsführer.
„Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen haben gemeinsam ein großes Interesse an einem bestechungsfreien Welthandel“, sagte Bernhard Heitzer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition trete für eine stärkere Angleichung der internationalen Regelungen zur Bekämpfung schmutziger Geschäfte ein. „Nur wenn alle Handelsnationen dabei an einem Strang ziehen, kann man gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen“, betonte der FDP-Politiker.
Seit 1999 ist die Bestechung ausländischer Amtsträger in Deutschland verboten. Diskutiert wurden neben der Frage zur Reichweite dieses Verbots auch mögliche Maßnahmen, die man treffen kann, um Korruption vorzubeugen und sich vor einer Haftung wegen Korruptionstaten zu schützen. In diesem Zusammenhang forderte DIHK-Rechtsexperte Stephan Wernicke mehr Rechtssicherheit: „Damit die Unternehmen sich rechtskonform verhalten können, benötigen sie Klarheit darüber, welche Handlungen konkret strafbar sind. Compliance-Anforderungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie auch für mittelständische Unternehmen praktikabel sind.“ Außerdem bräuchten deutsche Unternehmen die Unterstützung des Staates gegen korruptive Forderungen im Ausland.
Im Welthandel gewinnt der Kampf gegen Korruption nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums stetig an Bedeutung: 1997 hatten die Mitgliedstaaten der OECD sich gemeinsam auf die Bestrafung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verständigt. Nach Schätzungen der Weltbank belaufen sich die jährlichen Schäden der Korruption auf mindestens eine Billionen US-Dollar. (ag)