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Winterreifen-Pflicht verzögert sich

Noch besteht keine Winterreifenpflicht
© Foto: ddp/Sascha Schürmann

Bundesrat liegt keine Entscheidungsvorlage vor: Frühestens ab Anfang November gelten die neuen Regeln


Datum:
15.10.2010
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Berlin. Die für Mitte Oktober geplante neue Winterreifen- Pflicht verzögert sich bis November. Das Verkehrsministerium habe bisher keine entsprechende Vorlage beim Bundesrat eingereicht, teilte die Länderkammer mit. Damit kann der Bundesrat auch nicht - wie ursprünglich von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestrebt - heute bei seiner Sitzung darüber entscheiden. Nach einer Entscheidung der Länderkammer kann die Regelung sofort in Kraft treten. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist aber erst am 5. November.

Die Neuregelung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Regelungen zu schwammig seien. Bisher sind bei Verstößen bis zu 40 Euro zu bezahlen. Ramsauer will keine feste Pflicht für den gesamten Winter einführen, sondern Wetterverhältnisse definieren, wann entsprechende Reifen aufgezogen werden müssen.

Ramsauer hatte vor einer Woche bei der Verkehrsministerkonferenz angekündigt, dass künftig in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und welche Reifen notwendig seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. (dpa) 

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