Wien: EuGH soll über Ökopunkte entscheiden

Erbost nahm der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid die Entscheidung seiner 14 EU-Kollegen zur Kenntnis, das Kontingent an Ökopunkten in diesem Jahr nur um 300.000 oder rund 46.000 Fahrten zu kürzen. Deshalb will der Minister von der österreichischen Regierung einer Ermächtigung, gegen den Ratsbeschluss vor dem EuGH zu klagen und eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Darüber soll schon in den nächsten Tagen entschieden werden. Ein weiterer Streit zeichnet sich mittlerweile über das Ende des Transitvertrages ab. Verkehrsminister Schmid betonte wiederholt, dass auch danach Transitregelungen notwendig seien und holte sich von der EU-Kommissarin prompt eine massive Abfuhr. Nach den Worten von Loyola de Palacio werde es nach 2003 keine Mengenbeschränkungen mehr geben.