Weitere Preissteigerungen an Tankstellen erwartet

Berlin. Autofahrer müssen sich auf weitere Preissteigerungen an Tankstellen einstellen. Grund sind Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Biokraftstoffquote bei Benzin und Diesel zum 1. Januar 2007. Im Gesetzentwurf, den das Kabinett heute in Berlin beschlossen hat, räumt auch das Finanzministerium ein, dass ein leichter Anstieg der Kraftstoffpreise möglich sei. Zuvor hatte der Bundestag bereits eine weitgehende und schrittweise Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe beschlossen. Nach den neuen Plänen der Bundesregierung zur Sicherung eines Mindestanteils an Biokraftstoffen soll künftig jeder Liter Diesel gut fünf Prozent Biosprit enthalten und jeder Liter Benzin etwa drei Prozent. Gemessen am Energiegehalt der Kraftstoffe muss der Bioanteil bei Diesel mindestens 4,4 Prozent betragen, bei Benzin müssen bis 2009 mindestens zwei und von 2010 an drei Prozent garantiert werden. Insgesamt muss ein Mineralölunternehmen 2009 jeweils mindestens 5,7 Prozent Biokraftstoff auf den Markt bringen, von 2010 an sechs Prozent – entweder durch Beimischung oder reinen Biokraftstoff. Nach Berechnungen des Mineralölwirtschaftsverbandes könnten allein durch die „Zwangsquote“ zur Beimischung von Biokraftstoff die Preise an den Zapfsäulen vom kommenden Jahr an um etwa 2,5 bis 3 Cent je Liter steigen. Hinzu komme die höhere Mehrwertsteuer, die mit weiteren drei Cent zu Buche schlage, hieß es im Verband. Im Gesetzentwurf des Finanzministeriums heißt es, die weitgehende Aufhebung der Steuerbegünstigung für Biokraftstoffe und die Verpflichtung zu einem Mindestanteil werde zu Mehrkosten für die Wirtschaft führen. „Dies dürfte auch zu einem leichten Anstieg der Kraftstoffpreise führen, sofern die Mehrkosten von den Unternehmen auf die Abnehmer der Kraftstoffe umgelegt werden.“ (dpa/tz)