Bonn. Kurz vor dem 20. Geburtstag der Bundesnetzagentur sorgt Briefporto der Post für Streit. Erst gab es am Wochenende Gerüchte über eine Erhöhung der Entgelte von 70 auf 80 Cent ab 2019. Die Post sprach von Spekulationen. Am Montag legten der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) sowie mehrere Wettbewerber nach: In einem offenen Brief an Bundesnetzagenturchef Jochen Homann kritisieren die Entgelte der Post, die aus ihrer Sicht zu hoch sind.
„Aktuellen Bestrebungen der Deutschen Post AG, das Porto wieder deutlich zu erhöhen, muss Einhalt geboten werden”, schreiben die Leiter der Paketdienste Hermes, DPD, Go, UPS, GLS sowie des Verbands Paket und Expresslogistik darin. Die Unternehmen stützen sich auf ein Gutachten des Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucap im Auftrag des BIEK. Darin kritisiert dieser die hohe Marktmacht der Post im lizenzierten Briefmarkt von rund 85 Prozent. Mit den Gewinnen, die die Post dort erziele, könne sie ihr Paketgeschäft subventionieren.
Post bezeichnet Vorwürfe als „haltlos”
Neu sind diese Vorwürfe nicht und die Post weist sie als „haltlos” zurück. „Untersuchungen der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur haben bestätigt, dass keine Quersubventionierung des Paketsektors vorliegt”, teilte der Konzern mit.
Einer Untersuchung der Post zufolge liegt der Preis für den Standardbrief mit derzeit 70 Cent zudem deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von 1,02 Euro - „14 Cent mehr als noch vor einem Jahr”, schreibt die Post darin. „Die Spanne reicht dabei von 26 Cent in Malta bis hin zu umgerechnet 4,94 Euro in Island.” Nur in 5 der 28 EU-Mitgliedstaaten sei das Porto für den Inlands-Standardbrief günstiger als in Deutschland. Die Untersuchung mit Stand vom April liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hohe Mengenrabatte für Geschäftskunden als Problem
Aus Sicht des Bundesverbands Briefdienste weist die Kritik der Paketdienste zudem in die falsche Richtung: „Das volle Porto zahlen ja vor allem Privatleute, die nur noch für einen ganz kleinen Teil des Briefversands verantwortlich sind”, sagte Verbandsgeschäftsführer Rico Nelte-Freudenberger. Das Problem seien aber die hohen Mengenrabatte für Geschäftskunden. „Da kann das Briefporto auch bei drei Euro liegen, wenn über 90 Prozent des Versandvolumens davon gar nicht betroffen sind.”
Allerdings hatte die Post zuletzt Anfang 2018 die Rabatte für Großkunden um drei Prozentpunkte gekürzt. Seit der Öffnung des Briefmarkts vor 20 Jahren hat sich an der Marktmacht der Post nicht viel geändert. Noch immer verfügt sie über einen Brief-Marktanteil von mehr als 80 Prozent. 120 alternative Briefdienstleister versuchen ihr nach Angaben des Bundesverbands Briefdienste Konkurrenz zu machen. Insgesamt kommen sie demnach bei der Zustellung in Deutschland auf eine Abdeckung von 75 Prozent.
Damit etwa der in Berlin abgegebene Brief auch in Hannover ankommt, kooperieren die Wettbewerber in der Mail-Allianz: Zu festgelegten Verrechnungspreisen übergeben sich darin die regional tätigen Zusteller die Briefe, bis sie beim Empfänger ankommen. Dort wo kein alternativer Briefdienst tätig ist, übernimmt die Post die Sendungen - und gewährt ab bestimmten Briefmengen auch hier Rabatte.
Nächste Erhöhung ab 2019 möglich
Die Entgelte beim Brief waren 2016 deutlich von 62 auf 70 Cent gestiegen. Die Post begründete das damals unter anderem mit sinkenden Versandmengen beim Brief. Wirtschaftswissenschaftler Haucap weist das zurück. „Die Anzahl der lizenzpflichtig beförderten Sendungen ist von 1998 bis 2016 um knapp sieben Prozent gestiegen”, schreibt er. Die Post verwies dazu auf ihren Jahresbericht. Daraus gehe hervor, dass die Sendungsmengen der Deutsche-Post-Gruppe kontinuierlich sänken.
Die Entgelte für den Brief müssen in einem aufwendigen Verfahren von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Dazu veröffentlicht diese einen Spielraum, in dem die Post wiederum einen Preisvorschlag macht. Die nächste Entgelterhöhung ist ab dem 1. Januar 2019 möglich. (dpa)