Brüssel. Der Europäische Dachverband der Verlader, European Shippers‘ Concil (ESC), reagiert enttäuscht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die derzeitige Holding-Struktur der Deutschen Bahn mit Verkehrs- und Infrastrukturbetrieb unter einem Dach nicht gegen europäisches Gesetz verstößt. ESC sieht nur in einer klaren Trennung der beiden Geschäftsbereiche die Möglichkeit, den Schienengüterverkehr in Zukunft qualitativ zu verbessern. Die Leistungen in einem Holding-System seien „oft schlecht und die Kosten zu hoch“, heißt es wörtlich in einer Stellungnahme zu dem Urteil.
„ESC ist besorgt, dass andere EU-Mitgliedsstaaten durch das Urteil jetzt ermutigt werden könnten, dem deutschen Vorbild zu folgen“, schreibt der Verband weiter. Die Regierungen in Italien und der Tschechischen Republik hätten Deutschland in dem Gerichtsprozess unterstützt. Das Holding-Modell werde weiterhin den Gütertransport auf der Schiene wenig attraktiv für potenzielle Nutzer machen.
Der Verband setzt seine Hoffnungen auf die Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets. Darin schlägt die EU-Kommission eine noch stärkere Trennung der beiden Geschäftsbereiche Verkehr und Infrastruktur vor, als heute schon erforderlich ist. Jegliche Querfinanzierung soll unterbunden werden. Werden diese strengeren Vorschriften erfüllt, darf auch eine Holding weiter bestehen, muss aber von einer unabhängigen Stelle kontrolliert werden. Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen diesen Plänen noch zustimmen. (kw)