Berlin. Das Klimakabinett der Bundesregierung tagt am Donnerstag zum dritten Mal in Berlin, denn im Herbst dieses Jahres soll der neue Plan für den Klimaschutz in Deutschland stehen. Die zentralen Fragen bei den diskutierten Maßnahmen für ein Klimaschutzgesetz lauten: Wie viel Kohlendioxid kann gespart werden und welche Kosten hat das zur Folge? Kontrovers diskutiert wird derzeit vom allem eine mögliche CO2-Bepreisung, die den Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehr verteuern könnte. Die beiden Verbände Allianz pro Schiene und das Deutsche Verkehrsforum fordern in diesem Zusammenhang jetzt von der deutschen Politik eine ausgewogene Lösung, die umsetzbar und bezahlbar ist.
Allianz pro Schiene begrüßt Überlegungen zum CO2-Preis
Umweltfreundliche Mobilität müsse günstiger, umweltschädliche teurer werden. Das forderte Dirk Flege, Geschäftsführer von Allianz pro Schiene. Er vertritt die Ansicht, dass Deutschland nur mit einer Verkehrswende die Klimaziele erreichen kann und begrüßt daher auch, dass sich das Klimakabinett nun mit dem Preis für klimaschädliche Emissionen beschäftigt. Flege wünscht sich eine umwelt- und klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten könnten. Derzeit werde vor allem der klimaschonende Schienenverkehr stark mit Steuern und Abgaben wie der Mehrwert- oder Stromsteuer belastet. Die Allianz pro Schiene verwies darauf, wie groß der Handlungsdruck beim Klimaschutz gerade im Verkehr ist. Der Sektor sei für ein Fünftel aller Treibhausgasemissionen Deutschlands verantwortlich.
Deutsches Verkehrsforum verlangt staatliche Investitionen
Ähnliche Ansichten vertritt das Deutsche Verkehrsforum. Klimaschutz werde nur funktionieren, wenn neben den Unternehmen auch Bund, Länder und Kommunen ihre Investitionen erhöhen, sagte der Vorsitzende des Präsidiums Raimund Klinkner. Er schlug deshalb einen Fonds für Klimaschutz im Verkehr vor. „Mobilität muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar und leistungsfähig bleiben. Dafür brauchen wir Investitionen und Maßnahmen, die in ein Gesamtkonzept für den Klimaschutz im Verkehr münden“. Als Beispiele nannte Klinkner die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, e-Fuels und Wasserstoff, Ausbau Schiene, ÖPNV, Wasserstraße, Digitalisierung. Des Weiteren forderte das Deutsche Verkehrsforum, internationale Verkehrsträger wie den Luftverkehr global statt national zu bepreisen, da solche Maßnahmen nicht dem Klima helfen, sondern nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einschränken würden.
Klimakabinett entscheidet im September über Klimagesetz
Übergreifendes Ziel der Bundesregierung ist es, die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Das bedeutet die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als noch 1990, erfüllt aktuell aber die erforderlichen Kriterien dazu nicht. Entscheidungen über eine mögliche CO2-Bepreisung sowie über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz sollen erst im September fallen. (sn/ag/dpa)