Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 3. Mai, den Weg für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland frei gemacht. Die meisten Projekte würden von den Ländern unterstützt, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Einige Länder wie Hessen bräuchten aber noch Zeit. Das Verfahren solle aber nicht verzögert werden. Welche Projekte konkret schneller ausgebaut werden sollen, solle später im Zuge einer Rechtsverordnung konkretisiert werden.
Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März nach langem Streit darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind laut Ministerium insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Die Länder müssen dazu ihr Einvernehmen erklären.
Schneller vorangetrieben werden sollen auch der Ausbau des Schienennetzes und die Sanierung von Brücken. Wissing sprach von einem großen Gesetzespaket für einen schnelleren Infrastrukturausbau, der zwingend erforderlich sei.
Ausbau der A23 vorerst ausgenommen
Wissing sagte, ein schnellerer Ausbau der A23 in Schleswig-Holstein sei auf Bitten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zunächst ausgenommen worden. Habeck kommt aus Schleswig-Holstein.
Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Damit es keine zeitliche Verzögerung im Gesetzesverfahren gebe, habe er dem Wunsch Habecks entsprochen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warf Habeck ein „mieses Spiel“ vor. Habeck falle mit seiner Forderung, den beschleunigten Ausbau der A23 aus dem Katalog der Maßnahmen von „überragendem öffentlichen Interesse“ zu streichen, der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein in den Rücken, die bereits zugestimmt habe. Habeck torpediere eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für das Land, so Kubicki.
Streit innerhalb der Koalition
Eine Sprecherin Habecks wies die Kritik von Kubicki „mit aller Deutlichkeit“ zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März habe auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. „Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A 23 explizit nicht ausgewiesen.“
Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. Allerdings sei diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen worden, behauptet die Sprecherin. Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei.
In einer vom Bundesverkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste war die A23 allerdings enthalten. Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie „Engpassbeseitigung“ verhandelt und vereinbart worden.