Nordrhein-Westfalen stimmt trotz anhaltender Kritik dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeschlagenen schnelleren Ausbau bestimmter Autobahnprojekte im bevölkerungsreichsten Bundesland zu. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erklärte am Dienstag, 2. Mai, in einem Brief an Wissing sein Einvernehmen. Am Mittwoch soll das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen werden. Zugleich kritisierte Krischer erneut die Fristsetzung des Bundes.
Allein in NRW geht es bei Wissings Plänen um 66 Autobahnteilprojekte. Bundesweit sind es 145 Projekte. Wissing hatte den Ländern eine Frist bis vergangenen Freitag gesetzt. Bis dahin sollten sie dem Bund mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.
NRW schiebt Verantwortung dem Bund zu
Das Land NRW nahm sich dafür nun bis Dienstag Zeit. In dem der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegenden Brief stimmte Krischer den Plänen des Bundesverkehrsministeriums zwar zu.
Das „Prinzip der Zusammensetzung der Beschleunigungsliste“ sei aber nicht nachvollziehbar, kritisiert Krischer. Die Liste sei „offensichtlich primär politisch ausverhandelt“ worden.
Es sei „eine Farce“, wenn von der NRW-Landesregierung mit zehntägiger Frist Zustimmung zu einer kompletten Liste von 66 Autobahnteilprojekten verlangt werde, teilte Krischer weiter mit. Bis heute habe NRW „auf keine einzige Frage“ zu den komplexen Verfahren eine substanzielle Antwort des Bundesverkehrsministeriums erhalten.
Die grundsätzliche Entscheidung, ob die Autobahnneubauten umgesetzt werden, liege in alleiniger Zuständigkeit des Bundes, betonte Krischer. „Wir wollen dem Bund damit keinen Vorwand liefern, die Verantwortung für sein Handeln und seine Fehler auf das Land abzuwälzen.“
Zugleich stellte Krischer Forderungen an den Bund: Schutzstandards wie etwa der Lärmschutz dürften in den Verfahren nicht abgesenkt werden. NRW verlange vom Bund außerdem, dass etwa auf der A3 anstelle eines Ausbaus die Nutzung des Standstreifens in Betracht gezogen werde. Weiterhin dürften Ausbauprojekte nicht auf Kosten der Sanierung von Brücken laufen. „Denn was nützt eine zehnspurige Autobahn, wenn sie dann vor einer Brücke endet, die wegen Baufälligkeit gesperrt ist?“ Allein in NRW seien 873 Brücken-Bauwerke sanierungsbedürftig.
NRW: Erhalt und Sanierung gehen vor Neubau
Die Ampel-Koalition in Berlin hatte sich Ende März darauf geeinigt, Autobahnprojekte zu beschleunigen, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Stimmt ein Land zu, sollen dessen Projekte in das von Wissing geplante Beschleunigungsgesetz aufgenommen werden. Mit der Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden.
Krischer betonte erneut, dass für ihn Erhalt und Sanierung Vorrang hätten vor Neubau. Mit Blick auf das Debakel um die gesperrte Rahmede-Talbrücke forderte Krischer die Zusicherung des Bundes, eine sofortige Planung für notwendige Sanierungen und Ersatzneubauten aufzulegen. In diese Pläne müssten auch die maroden Brückenbauwerke unter anderem entlang der A45 aufgenommen werden.