In seinem Frühjahrsgutachten hat sich der Sachverständigenrat Wirtschaft – auch als die „Wirtschaftsweisen“ bezeichnet – für eine stärkere Nutzerfinanzierung der Infrastruktur ausgesprochen. In Verbindung mit einer kürzlich veröffentlichten Studie des IW-Köln, die von einem öffentlichen Investitionsrückstand von knapp 600 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren ausgeht, werde der politischen Handlungsbedarf noch deutlicher, betonte „Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur“. Es gelte nun, „diese Ergebnisse in den Diskurs über die zukünftige Infrastrukturfinanzierung einzubeziehen und in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen“, so die Initiative.
Der Sachverständigenrat hatte in seinem Gutachten festgestellt, dass im Jahr 2023 rund 22,4 Prozent der Verkehrsausgaben durch die Lkw-Maut und der Rest über das Steueraufkommen finanziert wurden. Um sinkende Steuereinnahmen im Zuge des Umstiegs auf alternative Antriebe zu kompensieren, spricht sich der Sachverständigenrat für eine stärkere Nutzerfinanzierung aus. Das Gutachten fordere auch eine Zweckbindung der systeminhärenten Finanzierungsquelle, um sicherzustellen, dass die Entgelte zur Nutzung der Infrastruktur tatsächlich zu deren Erhaltung und Ausbau eingesetzt werden, erinnert die Initiative Pro Mobilität.
Dekarbonisierung des Straßenverkehrs als wichtiger Hebel
Das Frühjahrsgutachten bestätige darüber hinaus die Argumentation von Pro Mobilität hinsichtlich der begrenzten Verlagerungskapazitäten von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene. Einen wichtigeren Hebel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr sieht Pro Mobilität „in der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs durch den Umstieg auf alternative Antriebe, wie batterieelektrische Lkw bzw. Brennstoffzellen-Lkw“.
Der Hochlauf dieser Technologien erfordere allerdings den bedarfsgerechten Aufbau einer entsprechenden „Lade- und Tankinfrastruktur sowie den Ausbau der nötigen Netze“. Die dafür notwendigen Investitionsmittel müssten im Bundeshaushalt und der weiteren Finanzplanung abgebildet werden.
Pro Mobilität zählt nach eigenen Angaben 41 Mitglieder, darunter Unternehmen und Verbände. Vertreten sind Automobilclubs, die Automobil- und Bauwirtschaft, die Güterkraftverkehrs- und Logistikbranche, Infrastrukturbetreiber sowie verkehrsinfrastrukturelle Dienstleister.
