Berlin. Zwei Tage vor dem Treffen des Klimakabinetts hat das Deutsche Verkehrsforum (DVF) eine Liste mit insgesamt neun Klimaschutz-Maßnahmen veröffentlicht, die seiner Ansicht nach Priorität haben. Die Wirtschaftsvereinigung fordert unter anderem Anreize für den Umstieg auf alternative Antriebe und umweltschonendere Verkehrsträger wie Schiene und Binneschiff und mehr Tempo beim Infrastruktur-Ausbau für den Mobilitätssektor. Er betont außerdem, dass eine mögliche CO2-Bepreisung zielgerichtet zurückgeführt werden müsse.
DVF-Präsident Raimund Klinkner, sagte, dass Innovationen bei der Digitalisierung, dem automatisierten Fahren und den E-Fuels sehr schnell verfügbar gemacht werden müssten: „Wir appellieren an Bund, Länder und Kommunen, die erforderlichen zusätzlichen Investitionen jetzt zu tätigen und bürokratische Hürden, die einer Modernisierung des Verkehrssystems im Wege stehen, zügig zu beseitigen."
Die Einnahmen des Bundes durch eine mögliche CO2-Bepreisung, müssten so verwendet werden, dass es sich für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar macht: Einerseits durch zielgerichtete Rückzahlungen, andererseits so, dass emissionsneutrale Mobilität künftig tatsächlich möglich sei. Klinkner sagte: "Die Bundesregierung muss jetzt beginnen, die Anreize umzusteuern und für die nächsten Jahre Planungssicherheit schaffen.“
Klinkner: Zertifikatehandel ist die richtige Lösung
Wichtig sei auch, eine mögliche CO2-Bepreisung europäisch und international zu harmonisieren. „Wenn das nicht gelingt, kommt es zu einseitigen Belastungen deutscher Transportunternehmen, zum Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, so Klinkner. Ein Zertifikatehandel oder ein ähnliches System sei aus seiner Sicht daher die richtige Lösung. Er spricht sich dafür aus, einen Fonds des Bundes für Klimaschutz im Verkehr einzurichten, um die erforderlichen öffentlichen Mittel zu bündeln und langfristig verbindlich in den Klimaschutz zu leiten.
Diese neun Punkte haben nach Ansicht der Wirtschaftsvereinigung dabei Priorität:
- Anschaffungsförderung emissionsarmer Fahrzeuge für alle Verkehrsträger
- Unterstützung der Entwicklung innovativer Antriebe und der erforderlichen Grundlagenforschung
- Bereitstellung von Infrastrukturen für emissionsarme und emissionsneutrale Mobilität und Beseitigung bürokratischer Hürden (Ladesäulen und Netzausbau; Tankstellen für Wasserstoff, LNG und CNG; entsprechende Infrastrukturen für Bahn, Luft- und Schifffahrt)
- Aufbau einer Versorgung mit E-Fuels und Wasserstoff sowie anderen emissionsneutralen Kraftstoffen auf der Basis von Strom aus erneuerbaren Quellen, in den erforderlichen Mengen und zu wettbewerbsfähigen Preisen
- Modernisierung und verstärkter Ausbau des Schienennetzes, des Öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich der Straßen- und Stadtbahnen sowie der Wasserstraße
- systematische Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs
- Effizienzsteigerung und bessere Vernetzung aller Verkehrsträger
- Unterstützung neuer Mobilitätsdienste und Mobilitätsplattformen
- konsequente Umsetzung internationaler marktbasierter Systeme zur CO2-Reduktion im Luft- und Seeverkehr (sn)