Dortmund. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ( CSU ) erwägt laut einem Zeitungsbericht, den Vertrag mit Toll Collect auslaufen zu lassen und das LKW-Mautsystem neu auszuschreiben. „Ein solches Verfahren erfordert neben der eigentlichen Ausschreibung den Neuaufbau eines Erhebungssystems“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums für die Sitzung des Verkehrsausschusses an diesem Mittwoch, wie die „Ruhr Nachrichten“ schreiben. Der Maut-Betreibervertrag des Bundes mit dem Toll-Collect-Konsortium läuft Ende August 2015 aus.
Laut Ministeriumsbericht wäre eine Alternative zur Neuausschreibung die Übernahme von Toll Collect durch den Bund. Auch eine Vertragsverlängerung um bis zu drei Jahre wird in der Vorlage für den Verkehrsausschuss genannt, so die Zeitung. Allerdings wäre in diesem Fall eine schnelle Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen nicht möglich. „Der Zeitbedarf der notwendigen Aufrüstung des Mauterhebungssystems bis zur Betriebsbereitschaft beträgt voraussichtlich 3 Jahre, so dass die Mauterhebung auf allen Bundesstraßen mit den entsprechenden Mauteinnahmen in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden kann“, heißt es laut Zeitung im Bericht des Bundesverkehrsministeriums.
SPD will Toll Collect verstaatlichen
Die SPD fordert eine vorübergehende Verstaatlichung des Mautsystems. „Eine einfache Verlängerung des Vertrags mit Toll Collect würde eine Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ab spätestens Mitte 2018 verhindern“, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der laufende Vertrag sehe eine Ausdehnung nicht vor. „Für eine Neuausschreibung des Betreibervertrags ist es vermutlich zu spät. Es bleibt wohl nur die temporäre Übernahme des Unternehmens in Bundeseigentum.“
„Die Zeit drängt. Das weiß auch der Minister“, formulierte es etwas zurückhaltender der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD) im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. In einer soeben veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen heißt es, dass der Bund Toll Collect ab 1. September „ohne Angabe von Gründen aus ordnungspolitischen oder anderen wesentlichen Gründen“ jederzeit übernehmen kann. Alternativ könne der Betreibervertrag auch verlängert werden.
Viel hängt vom Mautschiedsverfahren ab
Doch die Kleine Anfrage enthält auch für die Verkehrspolitik wenig Erfreuliches über das Mautschiedsverfahren, in dem der Bund wegen des verzögerten Starts von den Betreibern Telekom und Daimler sieben Milliarden Euro Schadensersatz fordert. Das seit nunmehr zehn Jahren dauernde Verfahren sei noch nicht beendet, heißt es. Für Mai ist die erste mündliche Verhandlung unter dem neuen Schiedsrichter geplant. Im September/Oktober soll die Gegenklage von Toll Collect verhandelt werden. Vieles spricht dafür, dass das Schiedsverfahren und die Zukunft der Betreibergesellschaft nicht getrennt voneinander gesehen werden können. „Das Schiedsverfahren dient im Moment vor allem dazu, dass einige Anwälte in diesem Land richtig viel Geld verdienen“, gibt Bartol die Meinung nicht nur in der SPD wieder.