Verhandlungen über freien Luftverkehr

Washington/USA. Die EU dringt im Ringen um das so genannte Open-Sky-Abkommen mit den USA auf Fortschritte bis zum EU-USA-Gipfel Ende April. Es sei zu hoffen, dass bis dahin „ein erster Schritt erreicht ist“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington unmittelbar vor Beginn einer neuen Verhandlungsrunde beider Seiten. Zwar würden die Gespräche nicht leicht. Doch sei er „vorsichtig optimistisch, dass wir bei den Verhandlungen vorankommen“, betonte der Minister. Das transatlantische Luftverkehrsabkommen soll den Fluggesellschaften der 27 EU-Staaten und der USA jeweils ungehinderten Zugang zu den jeweiligen Lufträumen erlauben. Zudem soll es zwischenstaatliche Abkommen mit den USA ersetzen. Die Europäer verlangen von den Amerikanern mehr Möglichkeiten für europäische Unternehmen, sich an US-Gesellschaften zu beteiligen. Die USA hatten daraufhin einen entsprechenden Plan im Dezember zurückgezogen, woraufhin die Verhandlungen mit den Europäern ins Stocken gerieten. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot warnte am Montag zudem vor rechtlichen Unsicherheiten, sollte es zu keiner Einigung kommen. Einige der bestehenden bilateralen Abkommen seien nicht mit EU-Recht vereinbar. Barrot und Tiefensee machten deutlich, dass sie nun einen Schritt seitens der USA bei den Gesprächen erwarten. „Der Ball ist im Feld der amerikanischen Seite“, sagte der deutsche Minister. „Was wir jetzt wollen, sind zusätzliche Anstrengungen der Vereinigten Staaten“, betonte Barrot. Bei ersten Beratungen am Montag gab es laut Tiefensee unterdessen „positive Signale“ seitens der US-Amerikaner. Vieles, worüber Befürchtungen bestünden, könne auf dem Vertragswege ausgeräumt werden, sagte Tiefensee. (dpa/sb)