-- Anzeige --

Verhandlung über Lkw-Maut am Oberverwaltungsgericht Münster

Der Fall vor dem OVG in Münster zur Lkw-Maut gilt als Musterverfahren
© Foto: Jürgen Fälchle / stock.adobe.com

Mit einer Klage wegen mutmaßlich zu viel gezahlter Lkw-Maut wird sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im November befassen – der Fall hatte bereits den EuGH beschäftigt.


Datum:
20.08.2021
Autor:
Thomas Burgert
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Münster. Nach einer Klage wegen mutmaßlich zu viel gezahlter Lkw-Maut beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit Sitz in Münster am 30. November mit dem Fall. Den Termin teilte eine Sprecherin am Freitag, 20. August, auf Anfrage der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. Bei dem als Musterverfahren geltenden Streit fordert ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen rund 12.400 Euro Mautgebühren zurück.

Das Oberverwaltungsgericht hatte den Fall, der sich auf Zahlungen von Januar 2010 bis Juli 2011 bezieht, zwischenzeitlich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Der EuGH hatte daraufhin im Oktober 2020 der Bundesrepublik Fehler in der Kalkulation bescheinigt und den Fall ans OVG zurückverwiesen. Kosten für die Verkehrspolizei dürfen laut EU-Wegekostenrichtlinie nicht berücksichtig werden.

BAG spricht von über 36.000 Erstattungsanträgen

Beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind seit dem EuGH-Urteil weit über 36.000 Erstattungsanträge von Speditionen und Logistikunternehmen eingegangen (Stand Juni 2021), wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten im Bundestag hervorging. Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.