Düsseldorf. Die „Dekarbonisierung vollenden und gleichzeitig mobiles Industrieland bleiben – diese Transformation des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist unsere Aufgabe“, sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2022. Bei dieser Aufgabe brauche man „alle Verkehrsmittel“, so Wüst.
Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werde die Landesregierung die Mittel auf 34 Millionen Euro anheben. Das sind 26,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2021, als hierfür erstmals Mittel im Landeshaushalt eingeplant wurden. Ziel sei es unter anderem, die Planung zu beschleunigen, so dass mehr Bundesmittel für planungsreife Projekte abgerufen werden können.
Mit dem neuen Haushalt 2022 stelle man zudem die haushaltsrechtlichen Weichen zur Umsetzung des überregional bedeutsamen Schieneninfrastrukturprojekts „Westspange Köln“. Das Land hat als Ko-Finanzierung einen Betrag von bis zu 900 Millionen Euro zugesagt an den geschätzten Gesamtkosten von 2,3 Milliarden Euro. Damit werde auch die Entflechtung von Fern-, Nah- und Güterverkehr möglich.
Investitionen in Schiene und Straße
Mit 12 Millionen Euro (fünf Millionen Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr) soll die Förderung des Schienengüterverkehrs im Jahr 2022 fortgesetzt werden. Mit der Förderung können Logistikstandorte, Industrie- und Gewerbegebiete auf der letzten Meile an das Netz der Bahn angeschlossen werden. Laut Ministerium wurden seit 2018 mit rund 30 Millionen Euro 100 Maßnahmen von 22 nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen aus Landesmitteln bezuschusst.
Für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen sind für 2022 rund 72 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen insbesondere Ortsumgehungen finanziert werden, um Orte vom Durchgangsverkehr zu entlasten. (tb)