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Verbrenner-Aus: Noch keine Antwort aus Brüssel auf Wissings „Brandbrief“

30.08.2023 08:52 Uhr | Lesezeit: 3 min
EU-Kommission_Flaggen_Bruessel
Noch gebe es keine Antwort der EU-Kommission auf das Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing, so die Bundesregierung
© Foto: Europäische Union/ Christophe Licoppe

Bei der Umstellung auf alternative Antriebe setzt das Bundesverkehrsministerium auf Technologieoffenheit, wofür man sich auch auf europäischer Ebene stark machen will.

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Man habe noch keine Antwort der EU-Kommission auf das Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vom 7. Juni 2023 an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans zum Thema Verbrenner-Aus erhalten, schreibt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. In vielen Berichten war Wissings Schreiben damals als „Brandbrief“ an die Kommission bezeichnet worden.

Das Schreiben von Bundesminister Wissing nehme Bezug auf die Erklärung der Europäischen Kommission vom 28. März 2023, in der sie sich ausdrücklich zur Technologieoffenheit bekenne. Im Schreiben des Ministers sei noch einmal betont worden, „dass die Kommission entsprechend ihrer öffentlichen Zusage die angekündigten Schritte zeitnah umsetzt“. Der Inhalt des Schreibens beziehe sich zudem ausschließlich auf „innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmte Positionen“ und bitte um Darstellung des aktuellen Verfahrensstands. Daher sei keine erneute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung erforderlich gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Basierend auf der Erklärung der Europäischen Kommission vom 28. März 2023 erwartet die Bundesregierung der Antwort zufolge die Vorlage zweier Verordnungsvorschläge: Zum einen werde ein Verordnungsvorschlag erwartet, der Bezug auf die Genehmigung von „E-fuels-only“-Fahrzeugen nimmt. Der Sachstand sei Anfang Juli 2023 erstmals im zuständigen Technischen Ausschuss Kraftfahrzeug (TCMV) mit den Mitgliedstaaten diskutiert worden, heißt es. Den vollständigen Verordnungsvorschlag habe die Europäische Kommission noch für diesen Sommer angekündigt.

Zum anderen werde die Berücksichtigung dieser Fahrzeuge im Rahmen der Flottenzielwert-Verordnung erwartet. Die Europäische Kommission habe im zuständigen Sachverständigenausschuss der Kommission für die Entwicklung und Umsetzung der CO2-Politik für Straßenfahrzeuge („CO2 -Expertgroup“) mit der Konsultation der Interessensträger begonnen.

Die Unionsfraktion wollte zudem wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, sich einer möglichen Klage Polens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen das Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor anzuschließen, wenn der zwischen Bundesregierung und EU-Kommission erzielte Kompromiss nicht umgesetzt wird. Darauf antwortete die Bundesregierung: „Nach der Veröffentlichung der Klage Polens im Amtsblatt der EU wird die Bundesregierung prüfen, wie sie sich zu dieser Fragestellung positioniert.“

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