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Verbrenner-Aus: Bundesregierung ist sich noch nicht einig

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Auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele brauche man - gerade auch mit Blick auf die Bestandsfahrzeuge - alle technologischen Möglichkeiten, so das Bundesverkehrsministerium
© Foto: dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert / dpa-Zentralbild

Nachdem Bundesverkehrsminister Wissing angekündigt hat, einem Verbrenner-Verbot im EU-Ministerrat nicht zustimmen zu wollen, wird innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert. Eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung ist nicht erkennbar.


Datum:
01.03.2023
Autor:
Thomas Burgert/dpa
Lesezeit:
4 min
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Die Bundesregierung hat noch keine gemeinsame Haltung zum europaweit für 2035 geplanten Zulassungsstopp für Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Die Gespräche dazu liefen noch, sagte ein Sprecher des grün geführten Bundesumweltministeriums am Mittwoch in Berlin. „Wir streben nach wie vor natürlich eine gütliche Einigung an und denken auch, dass das möglich ist.“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gedroht, dass Deutschland bei der geplanten Abstimmung nicht zustimmen könne. In diesem Fall könnte die notwendige Mehrheit kippen. Nötig ist ein Votum von mindestens 15 Ländern, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Wissing begründete seine Äußerungen damit, dass die EU-Kommission bislang noch keinen Vorschlag dazu vorgelegt habe, wie nach 2035 nur mit klimafreundlichen Kraftstoffen wie E-Fuels betankte Fahrzeuge zugelassen werden können. Dies war Teil der Einigung im Rat der EU-Staaten im Juni 2022, mit der die FDP zu einer Zustimmung innerhalb der Bundesregierung bewegt werden konnte. „Es ist klar, dass wir auf dem Weg zu den Klimazielen und zur Erreichung der Klimaziele eben alle technologischen Möglichkeiten brauchen“, betonte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: „Die Bundesregierung will bekanntlich, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird.“ Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden dürfen, als auch wieder gebunden werden können.

„Die Regelungen zu den Flottengrenzwerten ist dafür ein wichtiger Baustein“, sagte Hebestreit. Deshalb begrüße die Bundesregierung die Einigung zu den CO2-Grenzwerten – und auch die Bitte an die EU-Kommission, einen Vorschlag zum Einsatz von E-Fuels zu machen. „Und dazu sollte die EU-Kommission zügig aktiv werden.“

Grüne sprechen von „Verbrennerfetischisten“

Speziell von Seiten der Grünen wird die Haltung Wissings deutlich kritisiert. So sagte beispielsweise Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne) der „Deutschen Presse-Agentur“, Wissing und die FDP würden von der Automobil-Lobby vor sich hergetrieben. Es gebe ein Kompromisspapier der Bundesregierung mit einem Prüfauftrag für E-Fuels. Wissing habe kein Mandat für die Ankündigung, dass Deutschland einem Verbrenner-Aus nicht zustimmen könnte. „Die Debatte um einen Einsatz von E-Fuels in Pkw ist angesichts der Energie-Intensität bei deren Herstellung bei aller Technikgläubigkeit reines Wunschdenken von Verbrennerfetischisten“, so Schaefer. „Dass die FDP auf diese Wählerklientel abzielt, zeigt, dass ihr der Kampf gegen die Klimakrise angesichts schwindender Wählerstimmen immer weniger wichtig ist.“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stärkte Wissing hingegen den Rücken. „Wir brauchen alle klimafreundlichen Technologien, um die EU-Klimaziele zu erreichen“, sagte VDA-Chefin Hildegard Müller. Weil E-Fuels gerade für die Klimabilanz bereits zugelassener Verbrenner wichtig seien, müsse die Debatte erneut geführt werden. Nun sei die Kommission am Zug.

Debatte um Biokraftstoffe

Neben E-Fuels sind Biokraftstoffe eine bereits im Kraftstoffmarkt eingeführte Maßnahme zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, die in quantitativ relevanten Mengen verfügbar sind. Doch auch an ihrem Einsatz entzündet sich immer wieder Kritik.

Kritiker dieses etablierten und als nachhaltig zertifizierten Einsatzes von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse sprechen dabei häufig von „Flächenverbrauch“, wenn es beispielsweise um die Verwendung von Raps als Rohstoff für die Biodieselproduktion geht.

Stephan Arens, Geschäftsführer der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von Flächenverbrauch für die Biokraftstoffproduktion keine Rede sein könne. „Raps ist die wichtigste heimische Ölpflanze und sie wird niemals ausschließlich für die Herstellung von Biokraftstoffen verbraucht. Statt Flächenverbrauch sollte vielmehr von einer nachhaltigen und umfassenden Flächennutzung gesprochen werden, denn jeder der rund 1,2 Millionen Hektar Raps, die derzeit auf deutschen Äckern wachsen, liefert nicht nur Öl, sondern in noch größerem Umfang hochwertiges Protein“, sagte Arens.

Es werde bei der Diskussion über Biokraftstoffe gerne übersehen, dass „hierzulande angebauter und verarbeiteter Raps in erheblichem Umfang importiertes Sojaschrot ersetzt“, sagte Arens. „Da in der EU ausschließlich Saatgut angebaut werden darf, das nicht gentechnisch modifiziert wurde, wird so auch eine GVO-freie Milch- und Fleischproduktion ermöglicht.“ (tb/dpa)

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