Verbindliche Ziele

Für neue Lkw und Busse gelten künftig EU-weit strengere Emissionsgrenzwerte. Die Mitgliedstaaten billigten am Donnerstag, den 13. Juni 2019, in Luxemburg eine schrittweise Absenkung der CO2-Emissionen. Eine entsprechende Verordnung nahm damit die letzte formelle Hürde, nachdem sich die Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten bereits im Februar nach langem Tauziehen auf Grenzwerte geeinigt hatten. Sie gelten jeweils für die gesamte Flotte eines Herstellers. Geplant sind zudem Anreize für die Produktion von Fahrzeugen mit niedriger bis Null-Emission. In Summe müssen die Hersteller den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent senken. Auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge in allen Mitgliedstaaten hat der Rat der Europäischen Union (EU) verbindliche Ziele für die Berücksichtigung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge beschlossen. Mit der Reform werden Mindestziele für saubere leichte Nutzfahrzeuge (Pkw und Kleintransporter) und auch schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) eingeführt, die auf nationaler Ebene einzuhalten sind, zusammen mit einer laut der EU "einfachen Methode für ihre Berechnung". Die Maßnahmen betreffen zwei unterschiedliche Bezugszeiträume, die 2025 beziehungsweise 2030 enden. Ab 2026 gilt CO2-Grenzwert von Null Die EU weist darauf hin, dass der Text auch eine neue Definition des Begriffs "sauberes Fahrzeug" enthält: Bei leichten Nutzfahrzeugen werden die CO2-Emissionsnormen zugrunde gelegt, wobei ab 2026 ein CO2-Grenzwert von Null gelten werde. Bei schweren Nutzfahrzeugen wird künftig die Verwendung alternativer Kraftstoffe maßgeblich sein. Der Anwendungsbereich der Vorschriften werde ausgedehnt, sodass mehr Vergabeverfahren als bislang erfasst werden. Auch sollen die neuen Vorschriften für ein breiteres Spektrum von Diensten gelten, etwa für öffentliche Straßenverkehrs-, Personensonderbeförderungs- und Abfallentsorgungsdienste sowie Post- und Paketzustelldienste. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, dazu nationale Vorschriften zu erlassen. Letzte Hürde geknackt Mit ihrem Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten die erstmals verbindlich festgelegten CO2-Grenzwerte für Busse und Lkw abschließend gebilligt. Die Verordnung nahm damit die letzte formelle Hürde. Der Ausstoß neuer Lkw soll demnach bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent gesenkt werden. Lkw und Busse verursachen laut EU-Kommission etwa ein Viertel der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und etwa sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU. akw