Berlin. Die deutschen Transport- und Logistikverbände protestieren gegen eine geplante Kürzung der Mautharmonisierung und rufen die Verkehrs- und Haushaltspolitiker im Bundestag auf, nicht dem Regierungsvorschlag zu folgen. Anlass ist die aktuelle Haushaltsdebatte. Am Donnerstag wird der geplante Verkehrsetat für 2020 in erster Lesung debattiert. Der Regierungsentwurf beinhaltet eine Kürzung der staatlichen Mittel, die Güterverkehrsunternehmen in Form von Förderung als finanzielle Entlastung dafür erhalten, dass sie die Lkw-Maut zahlen. Es geht um 50 Millionen Euro weniger. Die Branchenvertreter rufen die Verkehrs- und Haushaltspolitiker auf, dem Vorschlag nicht zu folgen.
Verbände pochen auf jahrelanges Mautversprechen
Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sind damit nicht einverstanden. Sie erklärten am Mittwoch gemeinsam: „Bei der Mautharmonisierung steht nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel.“ In den parlamentarischen Beratungen in den kommenden Wochen werde sich zeigen, ob die Bundesregierung zu ihrem Mautversprechen stehe oder ob es im zehnten Jahr nach Einführung der Förderprogramme des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) langsam bröckelt.
BAG meldet Rekordnachfrage nach Förderung
Sachlich gerechtfertigt ist die geplante Kürzung der BAG-Förderung um 50 Millionen aus Sicht der Branchenvertreter nicht. Im Gegenteil: Erst im August hat die Behörde, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist, einen Rekordabruf der Beihilfen vom Staat verkündet und den „weiter ansteigenden Erfolg“ der Programme gelobt. Zur Mitte des Jahres wurde demnach bereits die Auszahlungsmarke von 200 Millionen Euro überschritten. Von einem unzureichenden Interesse an den verfügbaren Geldern könne insofern keine Rede sein, betonten AMÖ, BGL, BWVL und DSLV. Aus ihrer Sicht ist es wichtig, das bisherige Förderniveau für die Transport- und Logistikbranche aufrechtzuerhalten.
Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen teuer
Denn auf die Güterverkehrsunternehmen kommen im nächsten Jahr hohe Kostenbelastungen zu. Als Beispiele nennen die vier Verbände die Ausgaben für die Umrüstung oder Neuanschaffung von CO2-effizienten Lkw, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sowie höhere Löhne und Gehälter aufgrund des Fahrernotstands und allgemeinen Fachkräftemangels, um den Versorgungskollaps zu vermeiden. „Der Staat darf den deutschen Mittelstand bei der Bewältigung dieser Aufgaben nicht allein lassen“, fordern AMÖ, BGL, BWVL und DSLV in einem gemeinsamen Statement. Sie warnen nicht nur vor den fatalen Folgen für den Logistikstandort Deutschland, sondern auch für die gesamte Gesellschaft. (ag)