Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Verbände BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung) und DSLV (Bundesverband Spedition und Logistik) sowie die beiden deutschen Nutzfahrzeughersteller MAN Truck & Bus und Daimler Truck eine Kurskorrektur der Verkehrspolitik gefordert.
Die Politik der Bundesregierung setze falsche Rahmenbedingungen zum Gelingen der Antriebswende und gefährdet so das Erreichen der selbstgesteckten Klimaziele, teilen die Verbände und Unternehmen weiter mit.
Insbesondere im schweren Lkw-Fernverkehr sei ein schneller Umstieg auf sogenannte Lokal Emissionsfreie Fahrzeuge (Zero Emission Vehicles) dringlicher denn je. Aber unter anderem würden die Lade-Infrastruktur für Power Charger, die Wasserstoff -Tankinfrastruktur und die notwendigen Flächen fehlen. Dazu komme noch die fehlende Sicherheit für eine verlässliche staatliche KsNI-Anschaffungsförderung.
Durch einen schleppenden Ausbau grundlastfähiger Stromnetze zu Logistikterminals, Verteilzentren und Depots, begleitet von einem realitätsfernen KsNI-Förderproramm kämen viele Speditionshäuser selbst im Verteilerverkehr über eine Pilotphase mit elektrisch angetrieben Nutzfahrzeugen nicht hinaus.
Die Unternehmen wollen daher von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen verbessert: Sie fordern unter anderem, einen beträchtlichen Anteil der Mehreinnahmen aus Lkw-Maut und Brennstoffemissionshandelgesetz in die Transformation des Straßengüterverkehrs zu reinvestieren. Dazu solle die Politik die entsprechenden Haushaltsmitte aufstocken und verstetigen.
„Emissionsfreie Lkw sind in der Anschaffung teurer als Diesel-Lkw und für unsere Kunden ist deshalb wichtig, dass der Kauf weiterhin gefördert wird. Zudem braucht es eine flächendeckende Lade- und Tank-Infrastruktur für batterie- und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge“, sagt Karin Rådström, CEO Mercedes-Benz Trucks. „Mit Blick auf die CO2-Reduktionsziele bis 2030 müssen wir beim Infrastruktur-Aufbau in Europa aber deutlich schneller vorankommen.“
Hierfür müssten Prozesse beschleunigt, Bürokratie abgebaut und finanzielle Mittel aufgestockt werden. „Es ist deshalb dringend geboten, einen Teil der Maut-Einnahmen hierfür zu verwenden.“
Um eine öffentliche Schnellladeinfrastruktur schneller voranzutreiben, zu der auch der Ausbau der Stromnetze und von Stellplätzen für Nutzfahrzeuge zähle, sollten die entsprechenden Planungszeiten verkürzt werden, erklären die Verbände und Unternehmen weiter. Außerdem fordern sie, bestehende Förderprogramme zu entbürokratisieren.
Sie schlagen zudem vor, einen „Runden Tisch Klimafreundlicher Straßengüterverkehr“ einzurichten, der durch das Bundeskanzleramt koordiniert werden solle. Hier solle ein zwischen den zuständigen Ressorts der Bundesministerien für Verkehr, für Wirtschaft sowie für Finanzen abgestimmtes Vorgehen vorangetrieben werden, im Dialog mit der Transport- und Logistikbranche, der Hersteller und der Energiewirtschaft.
„Politik fordert, aber sie fördert nicht. Verkehrs-, Abgaben- und Klimapolitik sind nicht synchronisiert – dadurch bremst die Bundesregierung selbst die Fortschritte bei der Klimabilanz des Straßengüterverkehrs“, so Frank Huster, Hauptgeschäftsführer DSLV.
Update 8.11., 14:30: Reaktion eine Biokraftstoffherstellers
Kritisch äußert sich der Bio-CNG/LNG-Hersteller und Tankstellenbetreiber OG Clean Fuels zu dem Vorstoß der Unternehmen und Verbände.
Der Einsatz der Biokraftstoffe führe auf absehbare Zeit zu den schnellsten und höchsten Einsparungen von CO2-Emissionen. Ein praxistaugliches Tankstellennetz sei flächendeckend vorhanden, Gas-Lkw zu wirtschaftlichen Konditionen im Einsatz. Dennoch behindere die deutsche und europäische Politik den Einsatz von Bio-CNG und Bio-LNG massiv.
Über einen Carbon Correction Factor will laut dem Unternehmen die EU-Kommission die Klimawirkung der Antriebsenergie bei den CO2-Flottengrenzwerten berücksichtigen. Deutschland wolle dies verhindern. Ein entscheidender Grund hinter diesem Vorgehen seien die Forderungen von Daimler Trucks und MAN, beide präferierten eine All-Electric-Strategie.
„Wieso bekämpfen Daimler Trucks und Mercedes den Einsatz von wirtschaftlichen und verfügbaren Antriebstechniken, die sofort eine 100 prozentige CO2-Reduktion ermöglichen?“, heißt es in der Mitteilung unter anderem. Wenn es für den Lkw-Hersteller ein zentrales Anliegen sei, gegen den Klimawandel vorzugehen, passe das nicht zusammen.“