Bonn. Deutsche Wirtschaft- und Verkehrsverbände kritisieren scharf den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Mauthöheverordnung. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der Bundesverband der Möbelspedition (AMÖ) sowie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sehen durch den Entwurf einen weiteren Kostenschub von einer halben Milliarde Euro auf die deutsche Wirtschaft zukommen. Vor den Folgen dieser Mehrbelastung warnten sie in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sowie an den Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und kritisierten gleichzeitig die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, alle Mautsätze - einschließlich derjenigen für emissionsarme Nutzfahrzeuge - anheben zu wollen. Die Verbände wollen erreichen, dass der Verordnungsentwurf vom Kabinett zurückgezogen wird. Außerdem fordern die Verbände in ihrem Schreiben die Bundesregierung auf, die notwendige Harmonisierung der steuerlichen Wettbewerbsbedingungen, die deutsche Transport- und Speditionsunternehmen benachteiligen, mit einem Volumen von 600 Millionen Euro umzusetzen. Durch die Senkung der Mautsätze um insgesamt 450 Millionen Euro sehen sie die Harmonisierung entgegen von Behauptungen nicht erfüllt, da inländische wie ausländische Fahrzeuge davon profitieren würden. (szs)
Verbände kritisieren Mauthöheverordnung
03.12.2007 14:55 Uhr
Deutsche Wirtschafts- und Verkehrsverbände protestieren gegen die Mautpolitik der Bundesregierung – die deutsche Wirtschaft sei gefährdet
