Berlin. Der Verband der Automobilindustrie hat sich gegen die Ausweitung der LKW-Maut ausgesprochen. Die derzeit diskutierte Ausweitung Benutzungsgebühr auf Bundesstraßen und Fahrzeuge unter 12 Tonnen würde zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe für das Transportgewerbe, die verladende Wirtschaft und den Verbraucher mit sich bringen. Das sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann auf dem Dialogforum des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) in Berlin.
Wissmann riet mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen „den Bogen bei der LKW-Maut nicht zu überspannen.“ 85 Prozent der Fahrleistungen auf den bereits heute bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen entfallen auf deutsche LKW, rechnete der VDA-Präsident vor.
Deshalb wäre vor allem das deutsche Transportgewerbe von der Mautausweitung betroffen. Bei LKW der Gewichtsklasse zwischen 3,5 Tonnen und 12 Tonnen liegt der Fahrleistungsanteil der inländischen Fahrzeuge auf Bundesfernstraßen sogar bei 93 Prozent. Wissmann: „Eine Maut auf Bundesstraßen und für kleinere LKW würde neue Milliarden-Belastungen für mittelständische und regionale Unternehmen in Deutschland bedeuten.“ Die festgefahrene Diskussion über eine PKW-Maut dürfe nicht durch eine vermeintlich einfachere Ausweitung der LKW-Maut aufgelöst werden.
Mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur aus Steuereinnahmen
Wissmann verwies darauf, das der Staat laut aktueller Steuerschätzung für 2013 mit zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen dürfe: Demnach werde mit Steuereinnahmen für alle Gebietskörperschaften von rund 620 Milliarden Euro gerechnet. Gegenüber den bisherigen Erwartungen sei das ein Plus von 5 Milliarden Euro. Bis 2018 würden die Einnahmen weiter auf dann über 731 Milliarden Euro ansteigen. Es sollte daher möglich sein, so Wissmann, mehr Mittel aus dem Haushalt für die Infrastruktur bereitzustellen. (diwi)