Girmeta, die Tochterfirma der führenden litauischen Spedition Girteka, wurde wegen 19 Kabotage-Fahrten auf dem Territorium Norwegens von einem dortigen Gericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 450.000 Norwegischen Kronen (knapp 39.000 Euro) verurteilt. Die Fahrten fanden zwischen 2019 und 2021 statt.
Wettbewerbsverzerrung durch Kabotage ausländischer Spediteure
Die zu lockere Auslegung norwegischen Rechts führe zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen gegenüber einheimischen Unternehmen, urteilte das Regionalgericht in Sogn og Fjordane. Hintergrund ist, dass ausländische Firmen, etwa aus Mittelosteuropa, durch ihre günstigeren Arbeits- und Betriebskosten Preise für Transporte anbieten können, bei denen einheimische Unternehmen nicht mithalten können. Girmeta leistet laut dem Gericht rund 100 Kabotage-Lieferungen wöchentlich in Norwegen.
Norwegen will härter durchgreifen
Norwegen plant allgemein eine Verschärfung der Vorschriften für internationale Transporteure: So sollen die Regelungen des EU-Mobilitätspakts (Entsendevorschriften) künftig auch in Norwegen gelten, inklusive den dort vorgeschriebenen Ruhezeiten und dem norwegischen Mindestlohn für ausländische Fahrer. Diese Neuerung soll in Absprache mit Brüssel durchgesetzt werden, obwohl Norwegen nicht Mitglied der EU ist (wir berichteten). Dies soll dann auch entsprechend scharf kontrolliert und Vergehen bestraft werden. Für Speditionen aus Polen, Litauen und anderen Ländern bedeutet dies einen massiven Preisanstieg für ihre Leistungen auf dem Boden von Ländern wie Norwegen.