Der nordrhein-westfälische Landtag soll in der nächsten Woche einen Untersuchungsausschuss zum "Brücken-Desaster" um die Sperrung der maroden A45-Talbrücke Rahmede einsetzen. SPD und FDP beschlossen am Dienstag, 21. März, in ihren Fraktionssitzungen, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Das notwendige Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten überschreiten die beiden Fraktionen bei Weitem.
"Vor rund 15 Monaten hat eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen unseres Landes einen Verkehrskollaps erlitten", begründete Oppositionsführer Thomas Kutschaty die Initiative. Seit Dezember 2021 ist die Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid auf der bundesweit wichtigen Verkehrsachse "Sauerlandlinie" gesperrt. "Seitdem belastet ein enormes Verkehrschaos die umliegende Region", stellte der SPD-Fraktionschef fest. "Und bis heute ist ungeklärt, wie es so weit kommen konnte." Es gehe vor allem darum, was Anlass und Motivation für die Verschiebung des eigentlich bereits beschlossenen Brücken-Neubaus gewesen seien und wer dafür die politische Verantwortung trage. "Denn wäre es bei der ursprünglichen Planung geblieben, gäbe es längst eine neue Brücke und nicht jeden Tag neue Staus", bemängelte Kutschaty. "So ist dem Land ein großer Schaden entstanden." In dem Untersuchungsausschuss solle auch erarbeitet werden, "wie sich solche Infrastruktur-Katastrophen künftig verhindern lassen".
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe versichert, als damaliger Verkehrsminister an einer Entscheidung, den Neubau zu verschieben, nicht beteiligt gewesen zu sein, stellte FDP-Fraktionschef Henning Höne fest. Daran gebe es jedoch Zweifel und der damalige Schriftverkehr sei gelöscht worden. "Es steht der Verdacht im Raum, dass Parlament und Öffentlichkeit belogen wurden", folgerte der Oppositionspolitiker.
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